Wer die jüngsten Unterhausdebatten zum Brexit verfolgt hat, hörte fast nur innenpolitische Erwägungen, kaum außenpolitische. Wähnen sich die Parlamentarier noch auf der Kommandobrücke des Empires? Europa werde schon irgendwie folgen.... David McAllister: Der Brexit ist ein historischer Fehler. Aber wenn das Vereinigte Königreich schon aus der EU ausscheidet, sollte dies in einem geregelten Verfahren über die Bühne gehen. 18 Monate lang haben London und die EU-27 verhandelt. Das britische Unterhaus lehnt das Abkommen wegen der Regeln zum sogenannten Backstop ab, also der Versicherungsklausel…
Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr Engagement Deutschlands beim Ausbau militärfähiger Infrastruktur. "Deutschland braucht konkrete Ziele und Zeitrahmen für den Ausbau der militärischen Mobilität - auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Das gilt auch für Brücken, Straßen und Häfen, die man militärisch nutzen kann", sagte der US-Generalkonsul in Hamburg, Richard Yoneoka, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Abschreckung müsse glaubwürdig sein. Dabei komme der Logistik eine Schlüsselrolle zu. "Im Bündnisfall müssen Trup…
Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die amerikanischen Warnungen vor einer russischen "Energiewaffe" aufrichtig seien, halte er für fragwürdig, erklärte Netschajew in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vielmehr strotzten sie vor Widersprüchlichkeit. "Es ist schwer zu glauben, dass ein Land, das die Regeln freien und fairen Handels ruiniert, seine Konkurrenten mit Einfuhrzöllen belegt, die Parole "Amerika First" auf seine Fahnen schreibt und größten…
Es ist ein geradezu befremdlich wirkender Termin. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte spricht heute in Straßburg über die Zukunft Europas. Seit Herbst klafft zwischen Italien und der EU eine Kluft, die EU hatte den Haushaltsentwurf beanstandet, Italien hat nur sehr widerstrebend darauf reagiert.
Obwohl der Einsatz von Kindersoldaten in den meisten Ländern verboten ist, sind laut UNICEF weltweit nach wie vor Zehntausende Mädchen und Jungen in Konfliktregionen in den Reihen von Streitkräften und bewaffneten Gruppen. Sie werden dadurch auf brutale Weise ihrer Kindheit beraubt. Zum Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar ruft UNICEF weltweit die Regierungen dazu auf, sich stärker für einen Stopp dieser schweren Kinderrechtsverletzung einzusetzen. Auch in Deutschland beteiligen sich viele Kinder und Jugendliche an der Aktion "Red Hand Day" und setzen mit roten Handabdr…
Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ihren Asylanträgen Erfolg. Im Jahr zuvor waren es 85 Prozent gewesen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Seit Jahren geht die Anerkennungsquote zurück: 2015 lag sie noch bei 97 Prozent und 2016 bei 95 Prozent. In absoluten Zahlen erhielten im vergangenen Jahr 5349 Jesiden eine positive Entscheidung auf ihren Antrag, die meisten davon stammten…
Wenn Lech Walesa lospoltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eierköpfe. Stellt ein Journalist die falsche Frage, kann es vorkommen, dass der erste Präsident des postkommunistischen Polen ihn anherrscht: "Sie haben keine Ahnung. Sie sind zu dumm." Wer nicht genau hinhört, könnte den pöbelnden Walesa für einen Vorläufer von US-Präsident Donald Trump halten.
Wladimir Putin hält wenig davon, der Öffentlichkeit allzu tiefe Einblicke in sein Privatleben zu geben. Am vergangenen Wochenende zeigte sich der russische Präsident bei einem Besuch in seiner Heimatstadt Sankt Petersburg nun aber von einer sehr persönlichen Seite.
Nachdem das Austrittsabkommen der britischen Regierung mit der EU im Parlament keine Mehrheit gefunden hat, diskutieren die Briten und Brüssel verschiedene Brexit-Lösungen. Ein Überblick über die wichtigsten Szenarien.
Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Vorschlag im Parlament gescheitert ist, gibt es kaum noch Hoffnung auf ein geregeltes Austreten Großbritanniens. Deutsche Unternehmen müssen sich auf starke Einschränkungen einstellen, warnt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
