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Verantwortungslose Politik

Boris JohnsonFoto: Chatham House / CC BY 2.0 (via Flickr)

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Verantwortungslose Politik

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An diesem Mittwoch trifft der britische Premierminister Boris Johnson die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er möchte wieder über den Brexit verhandeln, doch die EU will das Austrittsabkommen nicht noch einmal öffnen. Bereits jetzt leidet Großbritannien unter den Folgen des drohenden Desasters.

Es ist Johnsons erster Besuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt. Das Thema Brexit dürfte dabei eine wichtige Rolle spielen. Schon seit langem weiß die britische Regierung um die gefährlichen Brexit-Folgen. Am Wochenende berichtete die "Sunday Times" über eine interne Regierungsstudie mit dem Titel "Operation Yellowhammer". Darin rechnet London im Falle eines ungeordneten Brexits mit ernsthaften Konsequenzen: Lieferengpässe bei Treibstoffen, Medikamenten und Lebensmitteln. Außerdem könnte es zu langen Staus in den Häfen und an der Grenze zu Irland kommen – auch landesweite Proteste seien möglich. Premierminister Johnson nahm bisher keine Stellung dazu. Andere Mitglieder der Regierung spielen das Dokument herunter: Es sei veraltet.

Britische Regierung lässt sich nicht beirren

Dabei hat der Brexit im britisch-deutschen Außenhandel längst seine Spuren hinterlassen. Während die deutschen Warenexporte in die EU insgesamt im Zeitraum 2015 bis 2018 um mehr als zwölf Prozent angestiegen sind, gingen die deutschen Ausfuhren in das Vereinigte Königreich um 7,8 Prozent zurück. Besonders stark war der Rückgang bei Kraftfahrzeugen und pharmazeutischen Erzeugnissen. "Das deutet darauf hin, dass die Wertschöpfungsketten in diesen besonders eng verflochtenen Wirtschaftszweigen bereits zulasten des Vereinigten Königreichs umgebaut werden", sagt IW-Ökonom und EU-Experte Berthold Busch.

Die neue britische Regierung lässt sich von solchen negativen Entwicklungen nicht beeindrucken. Stattdessen verfolgt die britische Politik weiterhin ihre Strategie, frei nach dem Motto: Koste es, was es wolle. "Das ist verantwortungslose Politik", sagt Busch.



Quelle: IW Köln

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