Ukraine: Zivilisten durch beide Konfliktparteien verschleppt und gefoltert

Der neue Bericht ‚You Don’t Exist: Arbitrary Detentions, Enforced Disappearances, and Torture in Eastern Ukraine‘ von Amnesty International und Human Rights Watch belegt, wie sowohl die ukrainischen Regierungsbehörden als auch die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine Zivilisten willkürlich und an geheimen Orten inhaftieren und foltern.

„Menschen in der Ostukraine werden von beiden Konfliktparteien verschleppt und sind der Gnade und Gewalt ihrer Entführer hilflos ausgeliefert. Das ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen“, kritisiert Tanya Lokshina, Expertin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Diese Menschen werden brutal misshandelt und gefoltert, weil sie verdächtigt werden, die Gegenseite zu unterstützen. Sie bleiben teilweise über ein Jahr lang inhaftiert, häufig ohne Kontakt zu ihren Familien oder Anwälten“, sagt Marie Lucas, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland.

Die Menschenrechtsorganisationen führten 40 Interviews mit Männern und Frauen, die misshandelt wurden, sowie ihren Familienmitgliedern, Zeugen, Anwälten und anderen Quellen. Sie dokumentieren neun Fälle, bei denen Zivilisten durch ukrainische Einheiten inhaftiert wurden, darunter auch einige Fälle von „Verschwindenlassen“ in geheimen Haftzentren, und neun Fälle willkürlicher Inhaftierung von Zivilisten durch pro-russische Separatisten. Diese Verbrechen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsstandards. Die Hälfte der Personen kam schließlich im Rahmen von Gefangenenaustauschen frei. „Die Tatsache, dass häufig auch Zivilisten für Gefangenenaustausche genutzt werden, gibt Anlass zur Befürchtung, dass beide Seiten möglicherweise bewusst Zivilisten zu diesem Zweck festhalten. Solche Inhaftierungen würden als Geiselnahme und somit als Kriegsverbrechen gelten“, so Lucas. „Die internationale Gemeinschaft hat ihre Augen zu lang vor den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Auch die deutsche Regierung sollte diese klar verurteilen und beide Seiten zu einem sofortigen Ende dieser Praktiken aufrufen”, so Lucas.

Die tatsächliche Zahl der Fälle liegt wahrscheinlich deutlich höher als in dem Bericht dokumentiert. Ein im Juni 2016 veröffentlichter Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte bezeichnet willkürliche Inhaftierung, Folter und Misshandlung in der Region als ‚tief verwurzelte Praktiken‘.