Donnerstag, 24 Sep 2020
Peking argumentiert, dass nur das Sicherheitsgesetz in der Lage ist, wieder Ordnung und Ruhe in der Sonderverwaltungszone zu schaffen.
Peking argumentiert, dass nur das Sicherheitsgesetz in der Lage ist, wieder Ordnung und Ruhe in der Sonderverwaltungszone zu schaffen. Foto: Studio Incendo / CC BY 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  331 Worte im Text  vor 119 Tagen

Es kam, wie es kommen musste. Chinas Volkskongress hat das weltweit für Aufregung sorgende neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong durchgedrückt. Peking erhofft sich von dem legislativen Überraschungscoup, dass die Hongkonger Protestbewegung künftig notfalls mit chinesischer Staatsgewalt erstickt werden kann. Für die USA und zahlreiche andere westliche Nationen ist der Fall klar: Mit dem künftigen Eingreifen von chinesischen Sicherheitskräften wird der 1997 bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik ausgehandelte Autonomiestatus und der eherne Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" erheblich unterwandert.

Julia Klöckner
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Klöckner: Werden Kükentöten und betäubungslose Ferkelkastration beenden

Die USA gehen nun so weit, Hongkongs Autonomiestatus als de facto abgeschafft anzusehen. Das hat zur Konsequenz, dass Washington nicht mehr bereit ist, den Hongkong gewährten Freihandelsstatus und eine Latte anderer Freizügigkeiten aufrechtzuerhalten. Noch ist US-Präsident Donald Trump mit möglichen weiteren Sanktionen nicht aus dem Wald gekommen; es sieht aber danach aus, dass die USA Maßnahmen ergreifen werden, die Hongkongs Status als internationalster und wichtigster Finanzplatz in Asien zu Leibe rücken.

Daraus erwächst eine ziemlich paradoxe Situation: Peking argumentiert, dass nur das Sicherheitsgesetz in der Lage ist, wieder Ordnung und Ruhe in der Sonderverwaltungszone zu schaffen. Das wiederum sei die Grundlage dafür, dass der Finanzplatz weiter gedeihen könne. Washington geriert sich zwar als Beschützer Hongkongs, ist aber in erster Linie bestrebt, Peking eine Breitseite zu verpassen. Erdulden müssten die daraus zwangsläufig resultierenden Schmerzen vor allem die Hongkonger. Die USA haben es in der Hand, den Finanzplatz stark zu beeinträchtigen, um damit China zu schaden. Chinas Parteiführung lässt sich nach dem Handelsstreit mit den USA auf einen neuen Zusammenstoß ein, bei dem Hongkong zur Knautschzone wird.

Hongkong ist als Magnet für internationales Kapital und mit der hauteng an den Dollar gekoppelten eigenen Währung einerseits ein echtes Juwel. Andererseits aber ist Hongkongs Wirtschaft verglichen mit der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft nur ein Winzling. Damit kommt eine traurige Wahrheit zum Vorschein. Im Schlagabtausch der zwei Weltmächte sind beide aus unterschiedlichen Motiven heraus schlimmstenfalls bereit, Hongkong unter die Räder kommen zu lassen, um ihre geopolitischen Interessen zu wahren.

Quelle: ots/Börsen-Zeitung
#mehrNachrichten
Susanne Mittag sagte: "Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht mehr weiter."
Foto: Deutscher Bundestag / Inga Haar

Tierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab

Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der...
Berliner Innensenator Andreas Geisel lieferte Querdenkern den Stoff für ihre Empörung auf dem Silbertablett.
Foto: United Nations COVID-19 Response

Solche Demos müssen wir aushalten

Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den...
empty alt
Foto: Jacek Rużyczka / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Dauerwelle

Viel wird spekuliert, ob im Herbst eine zweite Corona-Infektionswelle kommt, wann infolge der Pandemie eine Insolvenzwelle einsetzen wird und wie groß die Entlassungswelle sein wird, die darauf...
Trump hat seine Parole "America First" bereits am ersten Amtstag umgesetzt: Er kündigte umgehend das Transpazifische Abkommen.
Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

Mehr Ehrlichkeit statt Populismus

Das Bild der Rechtspopulisten ist in Deutschland klar umrissen: Donald Trump, der amerikanische Präsident, wird als völlig überforderter US-Politiker dargestellt. Regelmäßig sorgen seine Aussagen...
Der Giftanschlag auf Nawalny muss vollständig aufgeklärt werden.
Foto: Evgeny Feldman / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny

Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung auf eine transparente...
Back To Top