Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn, die mit EU-Standards nicht vereinbar ist", sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul dem "Tagesspiegel" (Dienstags-Ausgabe). "Die EU-Kommission muss Ungarn klipp und klar deutlich machen, dass jetzt eine Grenze überschritten wurde." Das Parlament in Ungarn hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, das es dem Regierungschef Viktor Orban erlaubt, auf unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren.
Wadephul betonte, eine solche "Selbstentmachtung" des Parlaments auch in Zeiten der Corona-Pandemie sei "in der EU beispiellos und nicht notwendig". Andere Parlamente hätten gezeigt, dass sie unter Wahrung ihrer Rechte schnell die notwendigen Entscheidungen treffen könnte, damit die jeweilige Regierung handlungsfähig bleibe, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link betonte, die Coronakrise dürfe "kein Blankoscheck" sein. Orbans Notstandsgesetz gehe über alles hinaus, was in einer Krise zulässig sei. "Es verstößt sowohl gegen die Regeln der EU als auch gegen die des Europarats", sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion dem "Tagesspiegel". Damit führe Orban sein Land in die Isolation. "Bundesregierung, EU-Kommission und Europarat müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungarische Regierung vorzugehen, zum Schutz demokratischer Werte in Europa und zum Schutz der ungarischen Bevölkerung gegen einen Ministerpräsidenten, der seine Macht in der Art eines Ermächtigungsgesetzes zementieren will."
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Quelle: ots/Der Tagesspiegel
