Die Handelspolitik wird im Mittelpunkt des G20-Gipfels in Hamburg stehen. Angesichts der Proteste gegen die Globalisierung brauchen moderne Freihandelsabkommen einen neuen Ansatz. Es geht vor allem darum, den Abbau von Handelsbarrieren demokratisch noch besser zu legitimieren.
Bei modernen Freihandelsabkommen, deren Einführung und Weiterentwicklung auch in Hamburg wieder Thema sein dürften, geht es immer weniger um Zollsenkungen und immer mehr um den Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Das sind zum Beispiel Regulierungen, die letztlich als Handelsbarrieren wirken, zum Beispiel unterschiedliche Vorschriften zu Außenspiegeln und Blinkern bei Autos. Diese Unterschiede verursachen Kosten für exportierende Unternehmen, weil die Produkte umgebaut und in beiden Ländern zugelassen werden müssen. Wenn trotz der unterschiedlichen Regulierungen aber sehr ähnliche Ergebnisse bei der Sicherheit im Autoverkehr herauskommen, könnte man auch anders gebaute PKW auf beiden Seiten zulassen, also die jeweiligen Regulierungen gegenseitig anerkennen.
Freihandelsgegner fürchten jedoch, dass der Abbau von Regulierungen zu niedrigeren europäischen Standards führt, zum Beispiel im Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Diese Sorgen haben während der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) viele Menschen zu Demonstrationen auf die Straße getrieben. Die Politik muss die Sorgen ernst nehmen und prüfen, ob tatsächlich ähnliche Sicherheitsniveaus erreicht werden. Diese Prüfung ist allerdings sehr anspruchsvoll und muss von Experten vorgenommen werden. Bei dem avisierten Freihandelsabkommen mit den USA hat die EU vorgeschlagen, ein Gremium zur regulatorischen Kooperation zu schaffen – ein vielversprechender Ansatz.
Wie das IW in einer gemeinsamen Studie mit dem Conference Board aufzeigt, muss ein solches Gremium allerdings ein klar und eng definiertes Mandat erhalten sowie einem strikten Regelwerk unterliegen. Es darf Entscheidungen von nennenswerter Tragweite nicht selbst treffen, sondern nur für die entsprechenden Gesetzgeber – national oder europäisch – vorbereiten. Dafür braucht es renommierte und neutrale Experten. Darüber hinaus sollte ein breites Spektrum von Stakeholdern teilnehmen können, von Parlamentariern über Wirtschaftsvertreter bis hin zu Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Außerdem müssen die Beratungen und Beschlüsse transparent und einsehbar sein und das Gremium sollte regelmäßig dem Europäischen Parlament Bericht erstatten.
In Hamburg bietet sich der EU die Chance, eine solche Institution für eine moderne und zugleich demokratisch legitimierte Handelspolitik zur Diskussion zu stellen.
Quelle: IW Köln
