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Donnerstag, 04 Jun 2020
Matteo Salvini bei einer Wahlveranstaltung in in Montecatini Terme
Matteo Salvini bei einer Wahlveranstaltung in in Montecatini Terme Foto: Cam.wu / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  568 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Matteo Salvini weht der Wind nun schärfer ins Gesicht. Monatelang galt der italienische Innenminister als unangefochtene Lichtgestalt der Rechtspopulisten. In Italien regt sich nun sichtbarer Widerstand. Salvini war in den vergangenen Tagen auf Wahlkampfveranstaltungen in Süditalien unterwegs, in Neapel, Foggia und Campobasso. Dabei empfingen den 46-Jährigen nicht nur Anhänger, sondern Dutzende aus den Fenstern gehängte Protest-Spruchbänder. Es gibt offenbar immer mehr Menschen, die mit dem Kurs des Rechts-Politikers nicht einverstanden sind.

US Militärbasis, Thule, Grönland
Foto: TSGT Lee E. Schading / U.S. Air Force VIRIN DF-ST-90-10597 / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Grönland: Trumps kaltes Kalkül

"Neapel will dich nicht", war da zu lesen oder "Salvini, hau ab!" Jahrelang hatte Salvinis rechte Lega, damals noch mit dem Beinamen Nord, gegen die angeblichen Schmarotzer in Süditalien polemisiert, das war eine Zeit lang in Vergessenheit geraten. Inzwischen tritt die Lega landesweit an - und bekommt landesweit immer mehr Unzufriedenheit zu spüren. Auch in Mailand, wo der Legachef an diesem Samstag mit anderen europäischen Rechtspopulisten wie Jörg Meuthen von der AfD den Endspurt im EU-Wahlkampf einläuten will, wurden bereits Transparente aufgehängt. "Offene Herzen und Häfen" steht auf einem. Eine Anspielung auf die Entscheidung des Innenministers, keine Schiffe mit Flüchtlingen mehr in Italien an Land zu lassen.

Viele Mailänder wollen dem Mailänder Salvini und seinen Freunden am Samstag einen unangenehmen Empfang bereiten. Gekippt ist die Stimmung in Italien allerdings noch nicht. Umfragen zufolge wollen immer noch rund 30 Prozent der Wähler bei der EU-Wahl der Lega ihre Stimme geben, das sind allerdings wesentlich weniger als noch vor Wochen. Die Lega dürfte stärkste Partei in Italien werden. Auch über die Selbstdarstellungs-Manie des Innenministers in den sozialen Netzwerken machen sich immer mehr Italiener lustig. Auf Sizilien baten zwei Frauen um ein Selfie mit Salvini und küssten sich im Moment des Fotos auf den Mund - eine Provokation für den Innenminister und sein konservatives Wählerklientel. Die Allgegenwärtigkeit des Innenministers könnte zum Bumerang werden.

Auch politisch hat die Lega zunehmend Probleme. Der eigentlich nominell stärkere, aber durch Salvinis bisherigen Erfolg an den Rand gedrängte Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung versucht mehrere Korruptionsaffären, in die Lega-Politiker verwickelt sind, für sich auszunutzen. Gerade wurde der Bürgermeister einer Lega-Hochburg in der Lombardei unter Hausarrest gestellt. Am Rande scheint auch der Regionspräsident der Lombardei, Attilio Fontana (Lega) in sinistre Machenschaften von Politik und Wirtschaft verwickelt zu sein. Schließlich entließ Ministerpräsident Giuseppe Conte vor Tagen den Lega-Staatssekretär und Salvini-Vertrauten Armando Siri gegen den Protest des Innenministers. Die Staatsanwaltschaften Palermo und Rom ermitteln wegen Korruption gegen Siri.

Die Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern kurz vor der EU-Wahl könnte deutlicher kaum ausfallen. "Die Italiener müssen an den Urnen wählen zwischen denjenigen, die wegen Korruption Beschuldigte in den Institutionen halten wollen und diejenigen, die das nicht wollen", sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio im Hinblick auf Siri. Angesichts des negativen Trends für die Lega hat auch die Fünf-Sterne-Bewegung eine Kehrtwende hingelegt. Während sie bislang die harte Ausländerpolitik Salvinis unterstützte, bremst sie nun bei diesen Themen. Ein neues Gesetzesprojekt der Lega zur Sicherheit, in dem unter anderem Geldstrafen von bis zu 50 000 Euro für Flüchtlingshelfer im Mittelmeer vorgesehen sind, wollen die Fünf Sterne nicht unterstützen. Sie geben sich derzeit als Verteidiger von Recht, Moral und Freiheit und provozieren die Lega, wo sie nur können.

In Rom fragen sich immer mehr Beobachter, wann es zum endgültigen Bruch der Koalition kommt. Ob dann Neuwahlen mit neuen Mehrheiten, etwa einer Mitte-Rechts-Koalition zwischen Salvini und Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zustande kommen, steht in den Sternen.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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