#zeitfokus.

Donnerstag, 28 Mai 2020
Wladimir Putin
Wladimir Putin Foto: GrüneFoto: svklimkin / CC0 (via Pixabay) Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  518 Worte im Text  vor 77 Tagen

Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, mitten in seiner ersten Amtszeit. Inzwischen sind daraus - nach einer von Putin organisierten und kontrollierten Unterbrechung zwischen 2008 und 2012 - vier geworden. Und weitere, soviel steht nun fest, werden folgen. Möglicherweise bleibt er noch bis 2036 Staatschef.

Besuche einer festen Kontaktperson unter strengen Auflagen zu erlauben, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Foto: Georg Arthur Pflueger

Das Risiko, einsam zu sterben

Heute redet die russische Präsidialverwaltung ganz offen von "gelenkter Demokratie", was etwas sachlicher und freundlicher klingt, aber nichts anderes meint als eben jene "Demokratur". Der Begriff "Demokratie" ist dafür ohnehin nur ein Euphemismus: In Russland geht die Macht längst nur noch bedingt vom Volke aus. Im Parlament bestimmen Putins Stichwortgeber und Claqueure das Geschehen, die Opposition - wenn überhaupt nur noch außerparlamentarisch aktiv - wird drangsaliert, ihre führenden Köpfe wie etwa Alexej Nawalny weggesperrt, die Pressefreiheit wird systematisch eingeschränkt.

Gerhard Schröder meldet sich

Putin hat in bester populistischer Manier die Demokratie in seinem Land mit demokratischen Mitteln ausgehöhlt. Die Institutionen dienen ihm nur noch als Kulisse für seine machtpolitischen Taschenspielertricks. Denn nichts anderes ist es, wenn man frühere Amtszeiten vom Parlament annullieren lässt, um einfach noch mal von vorne (also weiter) regieren zu können - inklusive perfekt inszeniertem "Spontan-Auftritt" vor den Abgeordneten der Duma. Blickt man hinter diese Kulisse und verzichtet auf Verklausulierungen, dann ist Russland schlicht eine Autokratie, in der liberale Werte und Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Es mag Zufall sein, dass sich genau in diesen Tagen der alte Putin-Freund und -Versteher Gerhard Schröder zu Wort meldet. Der Altkanzler fordert ein Ende der Wirtschaftssanktionen, die von der EU nach der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland im Jahr 2014 verhängt worden sind. An die Stelle der Strafmaßnahmen sollte wieder Dialog treten, fordert Schröder. Außerdem müsse man Verständnis für russische Empfindsamkeiten aufbringen und sich darauf besinnen, dass Russland Nachbar sei.

Möglicherweise hat Schröder Recht: Die Sanktionen sind scheinheilig, denn natürlich ist Russland nach wie vor ein wichtiger Handelspartner. Nicht umsonst wird die Gas-Pipeline Nordstream 2 gebaut - auch gegen Widerstand aus den USA. Putin leidet unter den Strafen viel weniger als die deutsche Wirtschaft. Und natürlich: Man wird mit Putin reden müssen. Immer und immer wieder, solange er an der Macht ist. Anders werden sich Konflikte wie der nach wie vor bestehende in der Ostukraine, der in Syrien oder auch die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm nicht lösen lassen.

Keine gemeinsame Linie

Die Herausforderung besteht darin, nicht alles hinzunehmen. Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, ist das Mindeste. Aber wenn der Westen Putins Expansionsdrang wirklich Einhalt gebieten will, dann muss er selbst als ernstzunehmender Akteur auftreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht es den Europäern allerdings nicht leicht, Kiew näher an sich zu binden. Und in Nahost hat US-Präsident Donald Trump mit seinem Rückzug aus Syrien ein anderes Signal gesetzt. Die Europäer haben indes größtenteils keine Bereitschaft (und keine Mittel), dort militärisch aktiv zu werden. Sie haben aber vor allem keine gemeinsame Linie. Und die Nato hat mit der Türkei ein Mitglied, das das Bündnis schwer strapaziert.

Es sind diese Schwächen, die Putin letztlich stark machen - außen- wie innenpolitisch.

Quelle: ots/Aachener Nachrichten
#mehrNachrichten
Lars Klingbeil
Foto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 (via Flickr)

SPD in Wahlkampfvorbereitung

Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. Ich organisiere für die...
Was hängen bleibt: Egoismus und brutaler Umgang in der SPD.
Foto: SSGT Cherie A. Thurlby, USAF - Still Image: 011016-F-7203T-002 / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Brutale Sozialdemokraten

Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und...
Die Proteste in Hongkong hätten gezeigt, dass die Menschen in der Sonderverwaltungszone das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" und ihre Grund- und Freiheitsrechte nicht ohne Weiteres aufgeben werden.
Foto: Benjamin Diedering / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

FDP-Politikerin Jensen fordert Sanktionen gegen China

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Sicherheitsgesetze in Hongkong...
Wenn die Behörden jetzt verstärkt Gäste kontrollieren, ob sie sich korrekt eintragen, ist das richtig.
Foto: Pexels

Verantwortung für Gäste und Wirte

Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare,...
Katrin Göring-Eckardt
Foto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)

Grüne fordern klares Corona-Testkonzept

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will definieren lassen, wann wer auf das Coronavirus getestet werden muss. Sie fordert ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für...
NASDAQ
Foto: Julien G. / CC BY 2.0 (via Flickr)

Neue Sorgen um Nasdaq

Inzwischen hat die zurückgekehrte Unsicherheit an den Märkten auch den Nasdaq 100 erreicht. Der US-Index hat seit der Wochenmitte Einbußen hinnehmen müssen - dabei hatte er sich zuletzt in einem...
Hamsterkäufe wurden in der Vergangenheit je nach Naturell belächelt oder verurteilt.
Foto: Erik Mclean

Toilettenpapier 2.0

Ein L, U, V oder W? Dieser Buchstabensalat veranschaulicht die Billion-Dollar-Frage für Kapitalmarktinvestoren und Unternehmen. Denn ob sich die Konjunktur in Europa und Amerika nach der...
Back To Top