Nach den neuen Spionagevorwürfen gegen die USA greift Andre Hahn, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Linke), auch Barack Obama an. " Wir wissen ja alle, dass der amerikanische Präsident erklärt hat, es gäbe keine Wirtschaftsspionage in Europa und die Aussage war offenkundig falsch", sagte Hahn im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll den USA über Jahre massive Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Politikern ermöglicht haben. Für Hahn ist das ein "gravierender Vorgang, der aufgeklärt werden muss". Viele Details seien noch nicht bekannt. "Das heißt, wir werden nachfragen müssen. Es müssen die Akten auf den Tisch, es müssen die Listen auf den Tisch. Fakt ist jedenfalls, dass der BND seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist das zu prüfen, was man dort eingegeben hat und über Jahre hinweg die Amerikaner in vielen Fragen hat machen lassen was sie wollten".
Der Generalbundesanwalt sei jetzt in der Verantwortung zu ermitteln. "Es geht ja um Wirtschaftsspionage, es geht um möglicherweise Geheimnisverrat". Der BND habe zumindest auf unterer Ebene zugelassen, dass die Amerikaner diese Informationen bekommen und das über ein Jahrzehnt hinweg. "Es wird personelle Konsequenzen geben müssen. Es ist ja nicht denkbar, dass in einer Behörde Unterabteilungsleiter mit ihren Mitarbeitern wissen, dass die Amerikaner solche Informationen abzweigen wollten und das nicht an die Spitze des Hauses gemeldet hat und das geht natürlich auch an die Aufsicht im Kanzleramt". Zur Stunde sei aber noch nicht ganz klar, welche Personen involviert waren und wer welche Verantwortung gehabt hat. "Aber ohne personelle Konsequenzen wird das ganze nicht abgehen".
Quelle: BR
