#zeitfokus.

Sonntag, 29 Mär 2020
Mike Pompeo
Mike Pompeo Foto: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  472 Worte im Text  vor 41 Tagen
Aufwachen, Europa!. Man darf sich durch das Loblied auf den Westen von US-Außenminister Mike Pompeo nicht täuschen lassen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schmetterte er die Siegesfanfare: "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir." Das Tückische daran ist, dass Pompeo nicht von Europa spricht, dem transatlantischen Partner der vergangenen Jahrzehnte. Der Amerikaner meint alle demokratischen Länder, die sich zu Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft bekennen. Der Bogen reicht von Kanada bis Japan und Australien. Doch Pompeo wirbt nicht für Multilateralismus. Er fordert Gefolgschaft in einer Welt, die für die Amerikaner von Bipolarität geprägt ist. Auf der einen Seite steht der Westen unter Führung der Vereinigten Staaten. Auf der anderen Seite sammeln sich repressive Regime wie China, Russland oder der Iran. Vor allem der politische, wirtschaftliche und militärische Aufstieg Pekings macht Washington zu schaffen. Die Amerikaner werfen der Volksrepublik Ideenklau und Wettbewerbsverzerrung durch massive Subventionen vor. Und sie fordern den weltweiten Boykott des chinesischen Netzwerkanbieters Huawei mit seiner 5G-Technologie. Begründung: Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten und Spionage. Wer bei dieser Embargo-Marschroute nicht mitmacht, muss damit rechnen, von US-Geheimdienst-Informationen abgeschnitten zu werden. Washington verschont auch die Verbündeten nicht mit der Drohkeule. Die Länder, die die Iran-Sanktionen unterlaufen oder am Erdgas-Pipeline-Projekt mit Russland festhalten, stehen auf der schwarzen Liste. Diese "Friss oder stirb"-Politik verstört vor allem die Länder im Westen Europas. Hier sind multilaterale Abstimmung und eine auf Regeln beruhende internationale Ordnung das Maß aller Dinge. Institutionen wie die UN oder die Welthandelsorganisation gelten als die Gralshüter dieser Idee. Die demonstrativ losgetretenen Handelskriege von US-Präsident Donald Trump ("leicht zu gewinnen") sowie die reflexhafte Dämonisierung und Beleidigung von Konkurrenten widersprechen der politischen Kultur in der EU. Vor diesem Hintergrund hat der erneute Weckruf von Frankreichs Emmanuel Macron seine volle Berechtigung: Europa ist politisch schwach, gespalten und benötigt einen Neustart. Macrons Vorstoß für eine "wirkliche Souveränität" der Eurozone samt üppigem Budget mag zwar über das Ziel hinausschießen. Doch die EU braucht einen gemeinschaftlichen Ansatz beim Grenzschutz, bei Investitionen in Zukunftsbranchen wie künstliche Intelligenz oder 5G-Technologie und bei der Verteidigung. Will die EU nicht als politisch saft- und kraftloser Debattierclub in die Geschichte eingehen, müssen sich die Mitgliedstaaten schnellstens zusammensetzen. Sie sollten einen Stufenplan für die nächsten Schritte erstellen. Als Allererstes wäre es ratsam, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik abzuschaffen. Es passt nicht mehr in die Zeit angesichts der Bürgerkriege, die in Europas Nachbarschaft lodern, und dem Machtgewinn autoritärer Länder. Erwünschter Nebeneffekt: Ein stärkeres Europa würde auch von Trump ernster genommen. Die Sprache der Macht versteht er. Immerhin gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer. An der Münchner Sicherheitskonferenz nahmen mehr als 40 Senatoren und Abgeordnete aus dem US-Kongress teil - hälftig verteilt auf Demokraten und Republikaner. Sie bekannten sich parteiübergreifend zur Nato, zur transatlantischen Partnerschaft und zum Multilateralismus. Donald Trump allein ist nicht Amerika. Das ist die gute Botschaft aus München. Quelle: ots/Berliner Morgenpost

Man darf sich durch das Loblied auf den Westen von US-Außenminister Mike Pompeo nicht täuschen lassen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schmetterte er die Siegesfanfare: "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir." Das Tückische daran ist, dass Pompeo nicht von Europa spricht, dem transatlantischen Partner der vergangenen Jahrzehnte. Der Amerikaner meint alle demokratischen Länder, die sich zu Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft bekennen. Der Bogen reicht von Kanada bis Japan und Australien. Doch Pompeo wirbt nicht für Multilateralismus. Er fordert Gefolgschaft in einer Welt, die für die Amerikaner von Bipolarität geprägt ist.

empty alt
Foto: Eddie Kopp

EuGH-Urteil Angriff auf die Vertrauensarbeit

Auf der einen Seite steht der Westen unter Führung der Vereinigten Staaten. Auf der anderen Seite sammeln sich repressive Regime wie China, Russland oder der Iran. Vor allem der politische, wirtschaftliche und militärische Aufstieg Pekings macht Washington zu schaffen. Die Amerikaner werfen der Volksrepublik Ideenklau und Wettbewerbsverzerrung durch massive Subventionen vor. Und sie fordern den weltweiten Boykott des chinesischen Netzwerkanbieters Huawei mit seiner 5G-Technologie. Begründung: Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten und Spionage.

Wer bei dieser Embargo-Marschroute nicht mitmacht, muss damit rechnen, von US-Geheimdienst-Informationen abgeschnitten zu werden. Washington verschont auch die Verbündeten nicht mit der Drohkeule. Die Länder, die die Iran-Sanktionen unterlaufen oder am Erdgas-Pipeline-Projekt mit Russland festhalten, stehen auf der schwarzen Liste. Diese "Friss oder stirb"-Politik verstört vor allem die Länder im Westen Europas. Hier sind multilaterale Abstimmung und eine auf Regeln beruhende internationale Ordnung das Maß aller Dinge. Institutionen wie die UN oder die Welthandelsorganisation gelten als die Gralshüter dieser Idee.

Die demonstrativ losgetretenen Handelskriege von US-Präsident Donald Trump ("leicht zu gewinnen") sowie die reflexhafte Dämonisierung und Beleidigung von Konkurrenten widersprechen der politischen Kultur in der EU. Vor diesem Hintergrund hat der erneute Weckruf von Frankreichs Emmanuel Macron seine volle Berechtigung: Europa ist politisch schwach, gespalten und benötigt einen Neustart. Macrons Vorstoß für eine "wirkliche Souveränität" der Eurozone samt üppigem Budget mag zwar über das Ziel hinausschießen. Doch die EU braucht einen gemeinschaftlichen Ansatz beim Grenzschutz, bei Investitionen in Zukunftsbranchen wie künstliche Intelligenz oder 5G-Technologie und bei der Verteidigung.

Will die EU nicht als politisch saft- und kraftloser Debattierclub in die Geschichte eingehen, müssen sich die Mitgliedstaaten schnellstens zusammensetzen. Sie sollten einen Stufenplan für die nächsten Schritte erstellen. Als Allererstes wäre es ratsam, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik abzuschaffen. Es passt nicht mehr in die Zeit angesichts der Bürgerkriege, die in Europas Nachbarschaft lodern, und dem Machtgewinn autoritärer Länder. Erwünschter Nebeneffekt: Ein stärkeres Europa würde auch von Trump ernster genommen. Die Sprache der Macht versteht er.

Immerhin gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer. An der Münchner Sicherheitskonferenz nahmen mehr als 40 Senatoren und Abgeordnete aus dem US-Kongress teil - hälftig verteilt auf Demokraten und Republikaner. Sie bekannten sich parteiübergreifend zur Nato, zur transatlantischen Partnerschaft und zum Multilateralismus. Donald Trump allein ist nicht Amerika. Das ist die gute Botschaft aus München.



Quelle: ots/Berliner Morgenpost
#mehrNachrichten
Audi e-tron
Foto: David von Diemar

Audi wiederbelebt

Herbert Diess steht unter hohem Druck, die Transformation von Volkswagen zu einem Mobilitätsdienstleister für Zukunftstechnologien in der laufenden Dekade zu bewerkstelligen. Der Schritt des...
Marco Wanderwitz
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Ostbeauftragter Wanderwitz macht Linke mitverantwortlich für Aufstieg der AfD

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hat die Linkspartei mitverantwortlich gemacht für den Aufstieg der AfD in den neuen Bundesländern. Dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)...
empty alt
Foto: Dragan Tatic / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Europa hat fünf Jahre vertan

Die Bilder suggerieren eine Wiederholung: Wie im Herbst 2015 laufen im März 2020 Tausende Flüchtlinge durch Südeuropa in der Erwartung, in Deutschland anzukommen. Wie 2015 richten sich viele ihrer...
Markus Söder zog für den Freistaat zu Recht die Notbremse.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Söders Schritt ist richtig

Die rigiden neuen Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind bitter - speziell auch für die Wirtschaft, deren Spielraum sich nun weiter verengt. Doch der harte Schnitt war unvermeidbar. Der Appell an die...
Untersuchung der Absturzstelle von MH-17 durch Niederländische und Australische Ermittler.
Foto: Ministerie van Defensie / CC0 (via Wikimedia Commons)

Eiskalt und unmenschlich

Vor der russischen Botschaft in Den Haag standen am Wochenende 298 leere Stühle. Aufgestellt von Menschen, die im Juli 2014 ihre Angehörigen verloren, weil eine russische Rakete über der Ost-Ukraine einen...
Bei Gemüse, Eiern oder Obst wie Äpfeln muss die Nachfrage durch Importe gedeckt werden. Das muss sich ändern.
Foto: Peter Wendt

Union will Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen

Deutschland braucht nach dem Willen der Unionsfraktion eine noch höhere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Fraktionsvize Gitta Connemann griff im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine...
Joe Biden hat die magische Marke von 1991 Stimmen noch nicht erreicht.
Foto: LBJ Library / Jay Godwin (296/1169)

Joe Biden muss jetzt Brücken bauen

Nein, man kann einen Wettbewerb nicht für beendet erklären, bevor er tatsächlich beendet ist. Kandidat der Demokratischen Partei fürs Weiße Haus wird, wer die Mehrheit der Mandate jener Delegierten...
Back To Top