Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Ankündigung der Union scharf kritisiert, das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge kippen zu wollen. Angesichts der eingebrochenen Verkaufszahlen von E-Autos drängte er die Hersteller zur Produktion "erschwinglicher" E-Fahrzeuge.
"Die deutschen und europäischen Autobauer müssen schnell Elektroautos in Europa herstellen, die sich auch Normalverdiener leisten können. Das ist nicht Aufgabe des Staates, sondern ureigene Aufgabe der Unternehmen."
Bei der Verkehrswende dürfe man nicht auf Billig-Stromer aus China setzen, mahnte Wissing. "Erschwingliche E-Autos müssen in Deutschland gebaut werden, auch das gehört dazu, um die nationale Souveränität zu stärken", sagte der Minister. "Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben allzu deutlich gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn wir bei der Bereitstellung von Grundbedürfnissen vom globalen Handel abhängig sind. Das gilt auch für das Grundbedürfnis nach Mobilität."
Zugleich stellte sich der FDP-Minister gegen Erwägungen in der EU, heimische Hersteller zu schützen: "Ich halte nichts von Strafzöllen für chinesische E-Autos. Wir wollen den Markt nicht abschotten, sondern uns im globalen Wettbewerb messen und auch unsere Fahrzeuge auf der ganzen Welt verkaufen", sagte Wissing. "Durch weniger Wettbewerb werden Elektroautos nicht preiswerter. Statt Strafzöllen sind Handelsabkommen der richtige Weg, um fairen Wettbewerb zu schaffen."
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hatte kürzlich angekündigt, die Europäische Volkspartei werde nach einem Sieg der Europawahl im Juni versuchen, das Zulassungsverbot für neue Benziner und Diesel ab 2035 wieder zu kassieren.
"Vor der Europawahl zu erzählen, das Verbrenner-Verbot gehöre abgeschafft, ist ein recht billiger Versuch der Union, die Menschen hinter die Fichte zu führen", sagte Wissing. "Ein Beitrag, um klimaneutrale Mobilität zu sichern, ist es nicht."
Die unionsgeführte Vorgängerregierung habe ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das Deutschland zur Stilllegung von sechs Millionen Autos zwingen würde, wenn die starren CO2-Minderungsvorgaben für den Verkehrsbereich nicht geändert werden, sagte Wissing dazu. "Und jetzt will die Union auch nach 2035 noch neue Benziner und Diesel zulassen? Die dürften dann wegen der von der CDU beschlossenen Klimaschutzauflagen gar nicht mehr auf deutschen Straßen fahren!" Wissing forderte den Bundestag auf, "schnell das Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung zu ändern, damit wir keine Pkw stilllegen müssen".
"Parallel müssen wir es schaffen, CO2-freie Mobilität bezahlbar zu machen", sagte Wissing weiter. "Denn am Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, kann niemand mit Verstand rütteln." Für Pkw brauche es dafür Elektro-, Wasserstoff- und E-Fuel-Antriebe. "Wir haben den Klimawandel mit seinen schon jetzt verheerenden Folgen bei uns und auf der ganzen Welt. Wir müssen die Erderwärmung aufhalten", betonte der Minister.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
