Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund hat sich für einen "Lockdown light" für Ungeimpfte ausgesprochen: "Aus meiner Sicht sollte 2G der Standard in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sein, beispielsweise in der Gastronomie und in Museen", sagte Susanne Johna im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). 2G hieße, nur Genesene und Geimpfte hätten Zugang. "Was die Betriebe angeht, finde ich die 3G-Regelungen in Italien und Österreich nachahmenswert", ergänzte die Marburger-Bund-Vorsitzende am Tag vor der nächsten Gesundheitsministerkonferenz. Bei 3G dürften Nichtgei...
US-Präsident Biden und die Bundesregierung machen fehlenden Kampfwillen der afghanischen Armee für den Erfolg der Taliban verantwortlich. Im Interview mit dem Onlineformat STRG_F, das der NDR für funk produziert, widerspricht der ehemalige Kommandeur der US-Streitkräfte in Afghanistan, David Petraeus. „Sie hatten plötzlich keine Rückendeckung mehr“, sagt Petraeus mit Blick auf die afghanischen Streitkräfte. „Unsere Luftwaffe war weg“.
Einer aktuellen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge lag das Armutsrisiko in Deutschland 2019, also im Jahr vor der Pandemie, trotz insgesamt guter Lage am Arbeitsmarkt hoch wie nie. Für den DGB ist diese Entwicklung ein Alarmsignal. "Im reichen Deutschland nimmt das Armutsrisiko vieler Menschen zu, obwohl Wirtschaft und Arbeitsmarkt, zumindest bis vor Corona, gebrummt haben. Das ist ein deutliches Zeichen, dass andere politische Leitplanken gebraucht werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Der Historiker Heinrich August Winkler blickt mit großer Sorge auf die Entwicklung in Afghanistan. Winkler sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wir müssen mit einem schrecklichen Ende rechnen, das ältere Beobachter an das Jahr 1975 zurückdenken lassen wird. Ich kann mich lebhaft erinnern an die Bilder von den Hubschrauber-Flügen der Amerikaner, mit denen sie dann noch einige ihrer südvietnamesischen Verbündeten aus dem belagerten Saigon zu retten versuchten. Man muss kein Pessimist sein, um zu befürchten, dass sich solche Szenen im Kabul von 2021 wiederholen könnten." Die Rückkehr der...
Bei der CDU, die davon ausgeht, ein Dauerabo aufs Kanzleramt zu haben, geht die nackte Angst um. Die Konservativen haben zwei Probleme, die unmittelbar ihre Macht gefährden. Das eine Problem ist ihr Programm. Das zweite heißt Armin Laschet. Die Aussicht, dass die Union mit einem Irgendwas-über-20-Prozent-Ergebnis in der Opposition landet, ist nicht mehr unrealistisch. Wie konnte das passieren?
11. Aug. 2021
Vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan
In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine "vorübergehende Aussetzung" von Abschiebungen dorthin zu "erwägen", gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf "vorübergehend" liegt. Sobald als möglich - und wann das sein wird, entscheiden Lageberichtverfasser des Auswärtigen Amtes und deren Interpretierer im Heimatministerium vom Schreibtisch aus - werden straffällig Gewordene und "Gefährder" wieder in das Land am Hindukusch ausgeflogen.
Wenn kein kleines Wunder geschieht, pandemisch und politisch, steuert Deutschland allen bisherigen Beteuerungen zum Trotz erneut auf einen harten Corona-Winter mit strengen Beschränkungen zu. Das liegt zum einen an der ohnehin zu erwartenden Herbst- und Winterwelle. Das Coronavirus trifft auf eine sehr mobile und trotz Impfungen sehr "empfängliche" Bevölkerung, die noch keinen breiten Immunschutz hat. Der zweite Grund ist aber ein politischer: Noch immer haben Bundesregierung und Länderchefs kein grundsätzliches, langfristiges Corona-Ziel entwickelt.
Nichts ist gut in Afghanistan, hatte die einstige evangelische Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 gesagt. Das brachte der Protestantin seinerzeit empörte Kritiken ein. Von vielen Politikern und Medien. Über elf Jahre später, nachdem die alliierten Truppen, darunter das Kontingent der Bundeswehr, überhastet vom Hindukusch abgezogen sind, droht die Prophezeiung Käßmanns bittere Wahrheit zu werden. Die islamistischen Taliban breiten sich mit rasanter Geschwindigkeit im Land aus. Auch große Städte, wie jetzt Kundus im Norden, fallen ihrem Ansturm in die Hände. Vermutlich ist...
Olympia in Tokio sorgte für ein ziemlich flaues Gefühl in der Magengegend: Das war davor nicht anders, als es danach ist. Vor Ort eher unwillkommene Spiele in Pandemiezeiten durchzupeitschen, war in der Vernunftskala nicht gerade sehr weit oben anzusiedeln.
Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses, im Saarland keine Liste der Grünen zur Bundestagswahl zuzulassen, regt sich Kritik in juristischen Fachkreisen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Sophie Schönberger, Direktorin des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung der Universität Düsseldorf, die Entscheidungen von Landes- und Bundeswahlausschuss seien "rechtlich überaus zweifelhaft". Klare Regeln lägen dem Ausschluss jedenfalls nicht zugrunde.
