Die Reichen in Deutschland werden immer reicher, die Armen verlieren den Anschluss: Diese weitläufige Wahrnehmung hat wenig mit der wirtschaftlichen Realität zu tun, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einem Faktencheck. Denn die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen hat in den vergangenen zehn Jahren nicht zugenommen – die Lohnungleichheit sinkt sogar.
Rund 975 000 Personen bezogen zum Jahresende 2015 in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber dem Vorjahr (363 000 Personen) entspricht dies einem Plus von 169 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich damit die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher seit dem Jahr 2010 (130 000 Personen) zum sechsten Mal in Folge erhöht. 2015 waren 67 % der Empfänger männlich und 33 % weiblich. Fast 30 % aller Leistungsberechtigten waren noch nicht volljährig, rund 70 % im Alter zwischen 18 und 64 Jahren und nur etwa 1 % bereit...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt. Zu diesem Ergebnis kommt sie in einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten. Darin heißt es unter anderem: "Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet".
Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach Informationen des Radioprogramms NDR Info schwarz zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Immer wieder vermitteln dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften Schwarzarbeiterjobs gegen Provision. Das ergaben Recherchen von NDR Info in Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt bei Sozialarbeitern, Flüchtlingshelfern, Wissenschaftlern und schwarz arbeitenden Flüchtlingen.
Treibt die CSU Angela Merkel in der Frage einer erneuten Kandidatur für das Kanzleramt vor sich her? So jedenfalls wird es aus Unions-Kreisen kolportiert. Treffen die entsprechenden Verlautbarungen zu, dann hat der ohnehin schon veritable Konflikt zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik eine weitere Eskalationsstufe erreicht.
Markus Söder hat sicher recht, wenn er sagt, dass es "selbst beim besten Willen" nicht gelingen könne, "so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren". 66 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik leben sie noch immer in einer Parallelgesellschaft ("Freistaat"), halten an archaischen Sitten und Gebräuchen fest ("Oktoberfest"), stellen ihre religiösen Überzeugungen über das Grundgesetz und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (Kreuze im Klassenzimmer) und fügen sich den autoritären Traditionen einer feudalen und archaischen Stammesstruktur ("CSU").
Das Urteil gegen den früheren SS-Mann Reinhold Hanning aus Lage (NRW) wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz wird zunächst nicht rechtskräftig. Die Verteidigung steht zu ihrem Revisionsbegehren, wie jetzt bekannt wurde. »Ich werde die Revision aufrecht erhalten«, sagte Hannings Verteidiger Johannes Salmen dem WESTFALEN-BLATT. Der Bundesgerichtshof wird dieses Urteil nun überprüfen müssen.
Keine Frage: Als im aufgeklärten Deutschland aufgewachsene Frau - zumal eine, die sich als Feministin begreift - kann man nur gegen die Burka sein. Dagegen, dass sich Frauen, aufgrund welcher Vorschriften auch immer, verstecken müssen vor der Öffentlichkeit, ihr Gesicht, ihre Identität verleugnen müssen. Die Burka ist das Gegenteil von Gleichberechtigung.
Die Integration von Flüchtlingen in das deutsche Bildungssystem wird nicht billig. Dennoch sollte die Politik mehr Geld in die Sprachförderung stecken, denn nur mit guten Deutschkenntnissen haben Flüchtlinge eine Chance auf dem Arbeitsmarkt, wie aktuelle Studien zeigen. Dafür muss aber auch das Personal in Schulen und Kitas besser geschult werden.
Die Sommerzeit ist fast vorbei und mit ihr auch die Stille um das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Vertragsgegner planen am 17. September eine Großdemonstration und schon heute machen einige Nichtregierungsorganisationen Werbung dafür. Doch die Bürger brauchen objektive Informationen – keine Schwarzmalerei.
