Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung auf eine transparente Aufklärung. "Gut, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister die Fakten im Fall Nawalny so deutlich benannt haben. Der Giftanschlag auf Nawalny muss vollständig aufgeklärt werden", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zur Wahrheit gehöre aber auch, "dass der Zustand des russischen Rechtsstaats wenig Anlass gibt, an eine umfassende, transparente Aufklärung zu glauben, zumal der Modus Operandi der Tat an den des russischen Geheimdienstes erinnert".
Deutschland habe mit der Aufnahme Nawalnys "als Bundesrepublik auch politisch Verantwortung übernommen", bei der Aufklärung des Falls zu unterstützen und gegebenenfalls über die internationale Strafgerichtsbarkeit dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, so die Menschenrechtspolitikerin. "Es ist wichtig, auf EU-Ebene endlich ein sogenanntes Magnitzki-Gesetz zu verabschieden", forderte Jensen außerdem in der NOZ. Mit einem solchen Gesetz soll die EU demnach einen Sanktionsmechanismus schaffen, um "personenbezogene Sanktionen wie Einreiseverbote oder das Einfrieren von Konten gegen Verantwortliche zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und die in ihrem Herkunftsland keine rechtsstaatlichen Konsequenzen befürchten müssen".
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
