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Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über den "Stand der Aufklärung und Konsequenzen aus dem Abgasskandal" diskutiert.

Im Zuge der gestiegenen Fallzahlen sei die "Grenze des Machbaren" erreicht, heißt es aus dem Salzlandkreis.
Foto: Soenke Rahn / CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:

"Dies ist die dritte von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zu VW. Wir hätten lieber sachlich über die vorliegenden Anträge diskutiert, wie das ursprünglich geplant war. Die Debatte hat gezeigt, dass es den Grünen nicht um sachliche Diskussion geht, sondern vor allem um Ihre Anti-Automobil-Ideologie. Dabei scheinen sie zu vergessen, dass sie in Niedersachsen in der Landesregierung sitzen und damit zweitgrößter Anteilseigner der VW AG sind.

Es muss eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle bei VW geben. Das steht außer Frage. Aber wir müssen der Untersuchungskommission auch Zeit geben, um umfassende und verlässliche Arbeit zu leisten. Die gesamte deutsche Autoindustrie unter Generalverdacht zu stellen, wie es die Opposition tut, schadet unserem Wirtschaftsstandort Deutschland und den über 700.000 direkt betroffenen Arbeitsplätzen.

Unser Hauptaugenmerk sollte jetzt darauf liegen, für Verbesserungen bei den Abgasuntersuchungen zu sorgen und mehr Transparenz herzustellen, um das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen. Daher wollen wir von der Union, dass die Hersteller künftig ihre Motorsoftware gegenüber dem Kraftfahrt Bundesamt (KBA) offenlegen. Zudem soll es eine Rotation der Prüfdienste geben sowie eigene Prüfstände beim KBA. Damit können wir Manipulationen in Zukunft wirksam vorbeugen. Auch den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, künftig Dopingtests für Autos durchzuführen, begrüßen wir. Das wird eine abschreckende Wirkung haben."



Quelle: ots/CDU/CSU


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