Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt - beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl - weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im Mittelmeer retten, hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie italienische Hoheitsgewässer ohne Genehmigung erreichen. Die Folgen sind absehbar.
Weil Italien die Seenotrettung behindert, werden immer mehr Menschen auf der Überfahrt von Nordafrika nach Europa ertrinken. Die Lega und ihre Koalitionspartner, die Fünf Sterne, nehmen dies in Kauf. Auch die Bundesregierung befürwortet insgeheim, dass Italien an den EU-Außengrenzen Türsteher spielt.
Eine andere Flüchtlingspolitik kann es nur geben, wenn die italienische Linke ihre Krise überwindet. Der frühere Ministerpräsident und Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, hatte mit der Mission Mare Nostrum, die im Oktober 2014 endete, immerhin zeitweise ein Minimum an Humanität garantiert. Polizei und Soldaten wurden beim sogenannten Grenzschutz vereinigt, aber auch Schiffbrüchige gerettet. Renzi scheiterte letztlich, weil er Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie den Kündigungsschutz aushöhlte. Die PD wird nur dann in die Erfolgsspur zurückfinden, wenn sie sich vom Neoliberalismus verabschiedet und den zuweilen aufflammenden Protest für eine aufgeschlossene Gesellschaft in Italien zur Grundlage für ihr Programm macht.
Quelle: ots/neues deutschland
