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Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit, dass es infolge des Brexits zu Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Großbritannien kommen könnte. "Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird es vermutlich seine eigene Fischereipolitik betreiben, damit sind Spannungen mit anderen EU-Staaten möglich. Potenziell könnten diese Streitigkeiten zur Klärung bei uns landen", sagte Paik in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Tribunal wacht über die Einhaltung der UN-Seerechtskonvention.

Insgesamt geht das Innenministerium in Niedersachsen davon aus, dass die Fallzahlen im Bereich Clan-Kriminalität im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind.
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Pistorius will Autos und Geld krimineller Clans in den Fokus nehmen

Jin-Hyun Paik wies darauf hin, wie schwierig es sei, internationales Recht in maritimen Konflikten durchzusetzen. "Bei Streitigkeiten, die Einfluss und Interessen großer Mächte berühren, geraten internationales Recht und internationale Organisationen häufig an ihre Grenzen. Das ist leider die Realität der internationalen Staatengemeinschaft in der heutigen Zeit", sagte der Koreaner.

Erst jüngst hatte der Internationale Seegerichtshof in Hamburg Russland aufgefordert, 24 inhaftierte ukrainische Matrosen und drei Schiffe freizugeben, die im vergangenen Jahr von der Küstenwache in der Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschem Meer aufgebracht worden waren. Russland macht bislang keine Anstalten den Richterspruch umzusetzen. Langfristig aber, sagte Jin-Hyun Paik der "NOZ" weiter, zeige sich "die Stärke internationalen Rechts und internationaler Kooperation, da bin ich mir sicher".

Einen möglicherweise gefährlichen neuen Konfliktherd sieht der UN-Richter im asiatischen Raum, wo China wegen seiner Gewässeransprüche im Streit mit seinen Nachbarn liegt. "Die Lage im Südchinesischen Meer ist nicht ohne Brisanz - trotz aller internationalen Dialoge. Ich hoffe, dass die Situation nicht eskaliert und Dialog eine friedliche Lösung ermöglicht", sagte Jin-Hyun Paik der "NOZ".



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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