Min

SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket gegen Kritik

Lars KlingbeilFoto: Kaffeeringe / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Themen
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket gegen Kritik

.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition am Migrationspaket zurückgewiesen. "Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge tauchen im Gesetz nicht mehr auf, weil wir das verhindert haben", sagte Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Horst Seehofer war gezwungen, seine Pläne deutlich zu entschärfen und sich auf uns zuzubewegen."

Die Große Koalition will das Migrationspaket aus insgesamt acht Gesetzen an diesem Freitag im Bundestag verabschieden. "Wir schützen Menschen, die Schutz brauchen. Wir verbessern erheblich die Integration der Menschen, die bei uns bleiben. Und wir brauchen Klarheit, dass Menschen, die nicht bleiben können, wieder gehen", sagte Klingbeil der NOZ. "Da muss der Staat handlungsfähig sein."

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz, dass die Groko ebenfalls am Freitag durch den Bundestag bringen will, bezeichnete Klingbeil als "echte Zäsur". "Die Union hat das zwanzig Jahre lang verhindert und den Irrglauben vertreten, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Wir haben uns da jetzt durchgesetzt", sagte der SPD-Generalsekretär der NOZ. Dass FDP und Grüne "jetzt von der Seitenlinie aus meckern", halte er für unangebracht. "Sie hätten zeigen können, dass sie es besser machen, doch sie haben keine Koalition zustande gebracht, Christian Lindner ist weggerannt. Die ständigen klugen Kommentare können sie sich sparen."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
205 Wörter im Bericht.

Themen (Top 10/365)

  • Achtung, Lobbyarbeit!
    Montag, 04. Februar 2019

    Grundschul-Toiletten sorgen in Bayern seit Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem zum 1. Januar das Geschlecht "divers" als drittes Geschlecht gesetzlich anerkannt worden ist, kündigten mehrere...

  • Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot
    Mittwoch, 13. Februar 2019

    Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne...

  • Familiennachzug erreicht Obergrenze
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten...

  • Bio-Hühner: Deutschland droht juristischer Ärger mit EU-Kommission
    Montag, 04. Februar 2019

    Deutschland droht erneut juristischer Ärger mit Europa. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, bemängelt die Brüsseler Generaldirektion für Landwirtschaft die Haltung der Elterntiere von...

  • Enteignungen: Zu radikal, aber sexy
    Sonntag, 07. April 2019

    Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im...

  • Väter kümmern sich mehr um ihre Kinder
    Dienstag, 28. Mai 2019

    Mütter tragen zwar nach wie vor die Hauptlast der Kinderbetreuung, doch immerhin holen die Väter langsam auf. Eine gemeinsame Elternzeit könnte die Gleichstellung weiter fördern.

  • Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites
    Montag, 20. Mai 2019

    Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf...

  • Wehrbeauftragter fordert Entscheidung über Zukunft der "Gorch Fock"
    Mittwoch, 30. Januar 2019

    Im Streit um die "Gorch Fock" hat der Wehrbeauftragte des Bundestages eine Entscheidung über die Zukunft des Schulschiffs angemahnt. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels sagte in einem Interview mit der...

  • Vonovia-Chef plädiert für ein Drittel Sozialwohnungen in Neubaugebieten
    Montag, 13. Mai 2019

    Vonovia-Chef Rolf Buch macht sich bei der Neuausweisung von Wohngebieten für einen festgeschriebenen Anteil von Sozialwohnungen stark. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte...

  • Kommunale Identität verhindert Populismus
    Mittwoch, 10. Juli 2019

    Kommunale Identität ist ein entscheidender Faktor für soziales Engagement und politische Stabilität. Der Verlust kommunaler Identität bietet Nährboden für den Aufstieg populistischer Parteien. Das...