Samstag, 19 Sep 2020
Markus Söder zog für den Freistaat zu Recht die Notbremse.
Markus Söder zog für den Freistaat zu Recht die Notbremse. Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  572 Worte im Text  vor 183 Tagen

Die rigiden neuen Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind bitter - speziell auch für die Wirtschaft, deren Spielraum sich nun weiter verengt. Doch der harte Schnitt war unvermeidbar. Der Appell an die Vernunft der Bürger war in zu vielen Fällen verpufft. In Deutschland glaubt noch immer jeder Vierte bei Corona an reine Panikmache. Trotz eindringlichster Warnungen der Experten und leicht verständlicher Modellrechnungen, wie schnell sich die Zahl der Infizierten und der Toten ohne Verzicht auf soziale Kontakte nach oben schrauben wird. Die Folgen sind katastrophal.

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Foto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 (via Flickr)

Kommentar zum SPD-Parteitag

Ministerpräsident Markus Söder zog für den Freistaat zu Recht die Notbremse, bevor Uneinsichtige am freien Wochenende erneut und in noch größerer Zahl ausschwärmen und weiteren nicht wieder gut zu machenden Schaden anrichten. Neue Zahlen ließen Söder auch keine andere Wahl. Von Donnerstag auf Freitag war die Zahl der Infizierten im Freistaat um 35 Prozent gestiegen, die Zahl der Toten hatte sich verdoppelt. Das Virus verbreitet sich weit schneller als zunächst erwartet. Um diese Entwicklung so schnell es geht zu verlangsamen, blieben nur massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger.

Die Verantwortung dafür trägt nicht die Politik. Sie hätte drastische Maßnahmen gerne vermieden. Wer Schuldige sucht, findet sie in den Reihen der unbelehrbaren Egoisten, die für den persönlichen Spaß die Gesundheit von Mitmenschen aufs Spiel setzen. Fassungslos macht dabei der grausame "Jux" einzelner Jugendlicher, die Senioren anhusten und "Corona" rufen. Wie gedankenlos kann man sein? Blödheit kennt offenbar kein Limit. Extreme Negativ-Beispiele dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Der Mehrheit der Bürger ist bewusst, dass die Corona-Krise Deutschland für lange Zeit massiv schwächen wird und die Folgen in allen Facetten noch gar nicht absehbar sind.

Nicht aus der Luft gegriffen ist Söders Sorge, solvente Konzerne aus dem Ausland könnten nun versuchen, insolvente bayerische Schlüsselindustrien aufzukaufen. Andere, sofortige Konsequenzen der Corona-Pandemie sind schon akut: Betriebe gehen in Kurzarbeit, betroffenen Mitarbeiter müssen ein Minus von bis 40 Prozent ihres Nettolohns verkraften. Im Handel kämpfen gerade vor allem auch kleine Geschäfte ums schlichte Überleben. Die Rezession ist da. Auch dazu wird gerade viel Dummes geschwafelt, das noch unterhalb des Stammtischniveaus anzusiedeln ist - etwa, dass die Wirtschaft aus der Krise lernen kann, dass Wachstum nicht alles ist. Das ist blanker Hohn für Unternehmer, die schlicht nicht wissen, wie sie die nächsten Gehälter zahlen sollen.

Söder zeigt in dieser Krise große Führungsstärke. Er hat alle Problemherde im Blick und entschärft sie schnell und entschlossen. Der CSU-Chef setzt im Kampf gegen Corona Maßstäbe. Er ragt unter den Ministerpräsidenten im Land hervor. Die Oppositionsparteien im Freistaat werden - ehrlicherweise anders als sonst üblich - in die Entscheidungen eingebunden und ziehen mit. Das ist von der Opposition aller Ehren wert. Niemand profiliert sich mit Querschlägen, die Corona-Zweifler bestätigen könnten, Schutzmaßnahmen in Frage zu stellen. Gemeinsam wurde diese Woche an einem einzigen Plenartag ein 10-Milliarden-Euro-Schutzschirm beschlossen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Bayern weitere Milliarden auf den Tisch packen muss. Söder hat versprochen, ohne Limit nachzujustieren. Ein gutes Signal, doch es ist klar: Auch bei höchsten Bemühungen werden nicht alle Schäden auszugleichen sein. Bis hinein ins Detail bleibt aber nichts unversucht.

Auch das ist eine Erkenntnis dieser Tage: So setzte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Bayern pfiffig die Produktion der jetzt in Krankenhäusern so dringend nötigen Schutzmasken aufs Gleis. Es springt unter anderem ein Autozulieferer ein, der bisher Autositze nähte, aber in der Krise freie Kapazitäten hatte. Auch in Corona-Zeiten sind viele Hürden zu nehmen, wenn man es nur schlau genug anpackt.

Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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