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Auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr haben Politik und Bundesverwaltung - anders als viele Ehrenamtliche und die Kommunen - ziemlich langsam reagiert. Das sollten sie nun beim Sinken der Zahlen durch Schnelligkeit wiedergutmachen.

So bleibt das SGE ein für Berlin ziemlich teures neues Instrument in der Arbeitsmarktpolitik.
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Umdenken ist dringend geboten

Denn die augenblickliche Beruhigung bei den Großaufgaben Registrierung und Erstversorgung gibt die Chance, sich konzentriert der nächsten Großprobleme zu widmen: Wohnung, Arbeit, Integration. Schnelle Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse über Sonderprogramme, über die Unterstützung der Kommunen und über begleitende Gesetze sind notwendig, nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause.

Je länger die Flüchtlinge im Niemandsland ungeklärter Statusfragen gehalten werden und je länger sie in Lagern hausen müssen, desto schwieriger wird es für sie, sich wieder in ein normales Leben zu integrieren. Und desto teurer auch für die Gast-Gesellschaft. Scheindebatten helfen in dieser Phase nicht sehr viel weiter.

So ist es zwar richtig, jenen Zuwanderern, die Jobangebote und Deutschkurse verweigern, kein Daueraufenthaltsrecht zu gewähren. Denn augenscheinlich wollen sie der neuen Gemeinschaft nichts geben, sondern nur nehmen. Doch muss es dann auch genug Jobs, Ausbildungsstellen und Deutsch-Angebote geben. Hier ist schlichtweg beides notwendig, Fordern und Fördern. Bei einigermaßen gutem Willen und unter Fortlassung parteipolitisch motivierter Profilierungsversuche ließe sich so etwas auch beschließen. Die Politik sollte sich bewusst sein, dass sie so viel Zeit für die Organisation der Integration nicht haben wird. Denn die nächste Flüchtlingswelle kommt bestimmt, auf neuen Routen. Die Schlepper arbeiten schon daran.



Quelle: ots/Lausitzer Rundschau


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