Der Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen ist ein Vorgeschmack auf das, was kommenden Sonntag bei den drei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geschehen wird.
Auch dort werden die Rechtspopulisten höchstwahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren, und natürlich wird dann wieder die Frage aufkommen, wie es soweit kommen konnte. Es wäre zu einfach, die mit dem Urnengang demonstrierte Wut nur auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen. Diese Krise ist selbstverständlich ein Katalysator.
Schon in den neunziger Jahren spülte der damalige Zustrom von Flüchtlingen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in die Parlamente, monothematische Parteien, die Angst, Rassismus und Sozialneid schürten, um auf Stimmenfang zu gehen. Damals wie heute hilft die etablierte Politik den Reaktionären und Fremdenfeinden, weil sie den Eindruck erweckt, die Lage nicht im Griff zu haben, überfordert und zerstritten zu sein; und weil sie, anstatt konstruktiv Lösungen zu suchen, Probleme hysterisiert und den Populisten nach dem Maul redet. Aber die Wut ist eben auch eine, deren Saat durch die steuer- und arbeitsmarktpolitischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte gelegt wurde.
Eine Politik, die es zulässt und befördert, dass die Gesellschaft immer weiter zwischen Arm und Reich auseinanderdriftet, eine Politik, die sehenden Auges die Mittelschicht erodieren und Abstiegsängste wuchern lässt, sorgt auch für einen Resonanzboden für Populismus (das gilt übrigens nicht nur für Deutschland, sondern beispielsweise auch für die USA, siehe Trump). Die Erfolge der AfD sind erschreckend, weil sie zeigen, dass noch immer viel zu viele Deutsche aus Angst vor Wohlstandsverlusten empfänglich sind für menschenfeindliche Parolen und sich dazu verführen lassen, Opfer wie die Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, zu Tätern umzuetikettieren. Dieses Erschrecken darf aber nicht zu einer Schockstarre werden.
Die Erfolge von Rechtspopulisten waren in der Vergangenheit nie von langer Dauer, im politischen Alltag haben sie bislang immer ihre Unfähigkeit bewiesen.
Wenn die Flüchtlingskrise überwunden ist, wird es die AfD schwer haben, sich auf neuen Themenfeldern zu beweisen. Bis dahin muss die große Mehrheit der Bevölkerung, die genügend politischen und menschlichen Anstand hat, den Rechten etwas entgegensetzen: Stimmabgabe, Hilfsbereitschaft für die, die Hilfe brauchen, Haltung und den Mut, gegen den Hass und die Angst zu argumentieren. Schweigen ist in solchen Zeiten keine Alternative für Deutschland.
Quelle: ots/Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
