Zur diesjährigen Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Initiative im Kampf gegen die stetig zunehmenden Geldautomaten-Sprengungen angekündigt.
Die Bundesländer müssten enger zusammenarbeiten, forderte Pistorius im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Hier agieren Kriminelle länderübergreifend und gehen dabei ohne Rücksicht auf Leib und Leben von Unbeteiligten vor", sagte der Minister. Die Polizei in Niedersachsen kooperiere daher bereits grenzüberschreitend mit den Niederlanden, was zu guten Erfolgen führe.
Die Täter gingen dabei immer skrupelloser vor. So hätten Unbekannte vor wenigen Tagen in Hessen bei dem Versuch, den Geldautomaten mit Sprengstoff zu öffnen, dafür gesorgt, dass in mehreren Wohnhäusern in der Umgebung der Strom ausgefallen sei. Bei einer Sprengung in Bad Iburg erlitten Anwohner vor Kurzem eine Rauchgasvergiftung. Pistorius sagte: "Fest steht: Es handelt sich um gemeingefährliche Straftaten."
Der Minister sieht aber auch die Banken in der Pflicht. Der SPD-Politiker sagte: "Jedoch müssen auch die Banken deutlich mehr dafür tun, die Geldautomaten zu sichern." Als mögliche Maßnahmen gelten Geldautomaten, die das Geld bei einer Sprengung unbrauchbar machen, Alarmsysteme sowie einbruchsichere Automatenräume. Im Gespräch sind auch verpflichtende Sicherheitsstandards der Politik, wenn die Banken auf freiwilliger Basis zu wenig tun. Pistorius hat nach eigenen Worten Vertreterinnen und Vertreter von Banken und Sparkassen für Mitte Juni zum Gespräch gebeten: "Hier muss sich was tun."
Die Innenminister werden bei ihrem Treffen auch über den Kampf gegen Kinderpornografie beraten. Nach dem Kindesmissbrauch-Fall im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen geht es um eine Lockerung des Datenschutzes, um Pädophile im Netz leichter digital zu verfolgen. Pistorius forderte, den Ermittlern mehr Daten zur Verfügung zu stellen: "Es ist tatsächlich oft ein Problem, Straftaten zu verfolgen, wenn die Spuren - also die Daten - zu schnell gelöscht werden müssen." Hier müsse eine ehrliche Debatte "darüber geführt werden, inwiefern dem Staat - unter hohen Hürden - Daten länger zur Verfügung gestellt werden können, um schwerste Straftaten aufzuklären". Dazu gehöre zum Beispiel eindeutig ein Richtervorbehalt. Zudem müsse die Polizei mehr künstliche Intelligenz einsetzen, um die Ermittlerinnen und Ermittler zu entlasten. Pistorius sagte: "Hier muss die Justiz auch mehr zulassen, sonst werden wir den Datenmengen auf Dauer nicht gewachsen sein."
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
