Foto: Rainer Prang / CC0 via Pixabay
 1-2 Minuten Lesezeit  231 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat für schärfere Identitätskontrollen bei der Ausreise am Flughafen geworben. Damit könnten tatverdächtige Straftäter, die Tickets unter falschem Namen kauften, an der Ausreise gehindert werden, sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über einen entsprechenden Änderungsentwurf für das Luftsicherheitsgesetz, den Niedersachsen vor der Sommerpause eingebracht hatte. Wann der Gesetzentwurf in Kraft treten könnte, ist noch offen.

Wer keine Notbetreuung im Hort oder Großeltern in der Hinterhand hat und womöglich im Homeoffice arbeiten muss, für den bleibt das Familienleben eine tägliche Herausforderung.

Eltern brauchen Entlastung

Pistorius verwies auf den Fall des tatverdächtigen Irakers Ali B., der nach dem Mordfall Susanna im Juni zusammen mit seiner Familie Deutschland verlassen konnte, obwohl es Unstimmigkeiten bei den Namen auf Flugtickets und Ausreisepapieren gab. Pistorius sagte der "NOZ": "Die Ausreise des mutmaßlichen Mörders von Susanna und seiner Familie hat gezeigt, dass wir genauere Identitätskontrollen bei der Ausreise an Flughäfen brauchen."

Bisher sei es so, dass die Airlines nur die Angaben zur Identität erfassten, wenn ein Kunde sein Ticket buche. Es sei aber nicht vorgeschrieben, dass die Fluggesellschaft beim Boarding am Flughafen dann auch das Flugticket mit dem Ausweis abgleiche. Pistorius sagte: "Das wollen wir mit unserem Antrag ändern." Der Minister fügte hinzu: "Die zu schließende Lücke besteht darin, dass bisher keine Sicherheit über die Identität der Personen besteht, die sich tatsächlich im Flugzeug befinden." Er verwies darauf, dass andere europäische Länder vor dem Hintergrund des extremistischen Terrorismus bereits entsprechende Regelungen eingeführt hätten.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


#mehrNachrichten
In Zeiten der Wirtschaftserholung nach dem letztjährigen Pandemieschock darf man sich von üppigen Wachstumsraten nicht blenden lassen.
Foto: Nuno Alberto

Reise rückwärts: Die Konjunkturellen Entwicklung in China

Chinas Industrieproduktion ist im April um fast 10 Prozent gestiegen, die Einzelhandelsumsätze sind um knapp 18 Prozent in die Höhe geschnellt und die Anlageinvestitionen brummen mit 20 Prozent...
Der Green Deal sieht unter anderem vor, dass zehn Prozent der Land- und Meeresflächen in Europa unter strengen Schutz gestellt werden.

Milliardenschäden durch von der EU geplante Flächenstilllegungen

Die Wald- und Landbesitzer in Deutschland sprechen sich vehement gegen mögliche Flächenstilllegungen im Rahmen des von der Europäischen Union geplanten Green Deal aus. "Zehn Prozent...
Back To Top