Min

Neue rechtsextreme Bezüge bei Bundestagsmitarbeiter der AfD

Foto: Blunt. / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Themen
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Neue rechtsextreme Bezüge bei Bundestagsmitarbeiter der AfD

.

Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, er trat unter anderem als "Inspekteur des Deutschen Reiches" auf.

"Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet", kritisiert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Armin Schuster (CDU). "Dass er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entwürdigend für das Parlament", sagte er der taz.

Gegen Maximilian T. hatte die Bundesanwaltschaft wegen der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ermittelt, das Verfahren aber vor einem Jahr eingestellt. Er galt als Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem vorgeworfen wird, dass er als syrischer Flüchtling getarnt ein Attentat geplant hat. Noch während der laufenden Ermittlungen wurde Maximilian T. Mitarbeiter des AfD-Verteidigungspolitikers Jan Nolte, bekam aber zunächst keinen Hausausweis für den Bundestag.

Nach einer internen Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuss wird Maximilian T. als Rechtsextremist eingestuft, bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen. Wie taz-Recherchen nun zeigen, hat Maximilian T. Ermittlern ein Smartphone abgegeben, auf dem alle persönlichen Daten gelöscht waren.

Maximilian T., der seit mindestens Anfang 2017 AfD-Mitglied ist, hat im Landesverband Sachsen-Anhalt mittlerweile ein Parteiamt übernommen: Er leitet den Landesfachausschuss "Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe und Außenwirtschaft". Auch sein Vater bewegt sich in diesem AfD-Landesverband und plant darüber hinaus den Aufbau einer deutschen Siedlung im Kaliningrader Gebiet in Russland. Maximilians T. Schwester lebt mit Franco A. zusammen.

Die Bundestagsverwaltung hat kein Mitspracherecht bei der Stellenbesetzung der Fraktionen und Abgeordneten. Warum die Bundeswehr Maximilian T. die Nebenbeschäftigung im Bundestag genehmigt hat, wollte das Verteidigungsministerium auf taz-Anfrage nicht erläutern. Man äußere sich nicht zu "Einzelpersonalangelegenheiten", sagte ein Ministeriumssprecher. Maximilian T. antwortete auf Fragen der taz nicht.

Hinweis:
Die gesamte Recherche über Maximilian T. und seine Verbindungen lesen Sie in der taz am Wochenende vom 26./27. Oktober 2019.


Quelle: ots/taz - die tageszeitung
342 Wörter im Bericht.

Themen (Top 10/365)

  • Achtung, Lobbyarbeit!
    Montag, 04. Februar 2019

    Grundschul-Toiletten sorgen in Bayern seit Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem zum 1. Januar das Geschlecht "divers" als drittes Geschlecht gesetzlich anerkannt worden ist, kündigten mehrere...

  • Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot
    Mittwoch, 13. Februar 2019

    Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne...

  • Familiennachzug erreicht Obergrenze
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten...

  • Bio-Hühner: Deutschland droht juristischer Ärger mit EU-Kommission
    Montag, 04. Februar 2019

    Deutschland droht erneut juristischer Ärger mit Europa. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, bemängelt die Brüsseler Generaldirektion für Landwirtschaft die Haltung der Elterntiere von...

  • Enteignungen: Zu radikal, aber sexy
    Sonntag, 07. April 2019

    Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im...

  • Väter kümmern sich mehr um ihre Kinder
    Dienstag, 28. Mai 2019

    Mütter tragen zwar nach wie vor die Hauptlast der Kinderbetreuung, doch immerhin holen die Väter langsam auf. Eine gemeinsame Elternzeit könnte die Gleichstellung weiter fördern.

  • Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites
    Montag, 20. Mai 2019

    Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf...

  • Wehrbeauftragter fordert Entscheidung über Zukunft der "Gorch Fock"
    Mittwoch, 30. Januar 2019

    Im Streit um die "Gorch Fock" hat der Wehrbeauftragte des Bundestages eine Entscheidung über die Zukunft des Schulschiffs angemahnt. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels sagte in einem Interview mit der...

  • Vonovia-Chef plädiert für ein Drittel Sozialwohnungen in Neubaugebieten
    Montag, 13. Mai 2019

    Vonovia-Chef Rolf Buch macht sich bei der Neuausweisung von Wohngebieten für einen festgeschriebenen Anteil von Sozialwohnungen stark. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte...

  • Kommunale Identität verhindert Populismus
    Mittwoch, 10. Juli 2019

    Kommunale Identität ist ein entscheidender Faktor für soziales Engagement und politische Stabilität. Der Verlust kommunaler Identität bietet Nährboden für den Aufstieg populistischer Parteien. Das...