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Als verfassungswidrig haben rund 20 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen die geplanten Änderungen in der Schweinehaltung kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordern die Verbände, die Reform zu stoppen, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Man erwarte, dass sich die Bundesregierung an das Tierschutz- und das Grundgesetz halte, so die Unterzeichner. Konkret bemängeln sie die geplante Reform der Vorschriften zur Haltung von Sauen.

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Besonders der sogenannte Kastenstand ist umstritten, in dem die Tiere vor und nach der künstlichen Befruchtung für längere Zeit stark in der Bewegung eingeschränkt werden. Gerichte hatten entschieden, dass den Tieren zumindest so viel Platz zusteht, dass sie ungehindert die Beine ausstrecken können. Das ist in den wenigsten Ställen der Fall. In dem Schreiben kritisieren die Unterzeichner, dass die Bundesregierung mit dem Reformvorschlag die Anforderung der Gerichte ignoriere. "Es ist ein Skandal, dass Ihr Haus versucht, diesen Missstand durch eine rechtswidrige Vorgehensweise zu legitimieren", heißt es in dem Brief an das Ministerium von Julia Klöckner.

Zudem sei die geplante Übergangsfrist für den Umbau der Ställe mit 15 Jahren deutlich zu lang und "nicht hinnehmbar". Ein Jahr müsse ausreichen. Insgesamt konterkarierten die geplanten Regelungen zur Kastenstandhaltung "augenscheinlich das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel Tierschutz". Unterzeichnet haben das Schreiben neben "Vier Pfoten" auch der Deutsche Tierschutzbund, Greenpeace, Peta und weitere Vereine und Verbände aus ganz Deutschland.

Der Verordnungsentwurf steht für den 2. Dezember auf der Tagesordnung des Bundesrat-Agrarausschusses. Am 20. Dezember soll dann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden. Kritik an dem Entwurf kommt aber nicht nur von Tierschutz-Seite. Landwirtschaftsverbände halten die geplanten Vorgaben für nicht umsetzbar oder schlicht zu teuer. Der Bauernverband hatte die Umbaukosten für die gesamte Branche zuletzt mit drei bis vier Milliarden Euro beziffert. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter hatte die Übergangsfrist als zu kurz bezeichnet.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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