Dienstag, 22 Sep 2020
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Kundgebungen und Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland haben seit Jahresbeginn bereits mehr als 25.000 Teilnehmer angezogen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach verzeichneten die Sicherheitsbehörden fast 9600 Besucher bei insgesamt 83 Protestmärschen und Demonstrationen.

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Anwältin Heinecke sieht gravierende Widersprüche im Fall Jalloh

Hinzu kommen etwa 16.000 Gäste bei unterschiedlichen Musikveranstaltungen. Laut Innenministerium reichten diese von Konzerten bis hin zu kleineren Liederabenden, die teils im Geheimen organisiert worden sind. Nicht zu allen derartigen Veranstaltungen gibt die Bundesregierung aus Gründen des Informantenschutzes Auskunft. "Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Leben und die körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre", schreibt das Ministerium.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, teilte der "NOZ" mit, "Alltagsverankerung und Radikalisierungsmöglichkeiten der Neonaziszene müssen verhindert werden - das ist eine Lehre aus den tödlichen rechtsextremen Anschlägen auf Walter Lübcke und die Synagoge in Halle". Aufmärsche und Musikveranstaltungen seien Orte, an denen sich Teile der Szene weiterradikalisierten, so Jelpke.

In Hannover hat die Polizei eine für Samstag angemeldete Kundgebung der NPD gegen einen NDR-Journalisten verboten. Die Neonazi-Partei hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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