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Ravensburg (ots) - Jetzt also ein Galgen für die Bundeskanzlerin und ihren Vize. Es ist eine neue, aber erwartbare Entgleisung der Pegidisten, die bei ihren Spazier-Märschen durch Dresden von Mal zu Mal weiter rechts wandeln.

Erwartungsgemäß hat der amtierende Präsident bereits in der Wahlnacht damit begonnen, Zweifel an Briefwahlstimmen sowie dem amtlichen Endergebnis zu säen, und den Sieg faktisch für sich in Anspruch genommen.
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Auf Messers Schneide

Im Wettbewerb populistischer Erregungsrhetorik hat Pegida dabei längst die in Artikel 5 des Grundgesetzes gezogene Grenze von der Meinungsäußerung zur Hetze überschritten. Wer sich bei einer erlaubten Demonstration über eine "Diktatur" in Berlin ereifert, gewählte Politiker pauschal als "Kaste" von "Volksverrätern" diffamiert und unliebsamen Berichterstattern "Lügenpresse - auf die Fresse" wünscht, hat sich als Anwalt besorgter Bürger in einem demokratischen Dialog disqualifiziert. Wer mit Hass und Drohungen auf Zweifel an der eigenen Wahrheit reagiert, verrät genau jene westlichen Werte, die er zu schützen vorgibt. Und wer wie Lutz Bachmann Asylbewerber "Invasoren", und Fremde "Viehzeug" nennt, der ist ein Brandstifter.

Und von dort aus ist es nur noch ein winziger Schritt zu echtem Terror: Dass - vor allem in Ostdeutschland - zunehmend Abgeordnetenbüros verwüstet, Asylbewerberheime angezündet und Journalisten angegriffen werden, kommt nicht von ungefähr. Viel zu lange hat vor allem die Politik in Sachsen tatenlos zugeschaut, wie Populisten die Straßen erobert haben. Es ist höchste Zeit, dass die bisher schweigende große Mehrheit im Land klarstellt, wo die Grenze der Toleranz liegt. Die ist übrigens auch erreicht, wenn Demonstranten Kinder mit Kastanien bewerfen, eine Anti-Gabriel-Guillotine gegen TTIP ins Feld führen oder Homosexuellen im Internet den Tod wünschen - wie jüngst in Stuttgart, Berlin und Heilbronn geschehen.

Der von Pegida gesäte Hass ist längst aufgegangen, in Ost und auch in West: Gerade ist ein Reutlinger Bezirksbürgermeister nach persönlichen Drohungen gegen ihn in der Flüchtlingskrise zurückgetreten. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir müssen zusammenstehen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen jene Brandstifter zu verteidigen, die sich eben darauf berufen.



Quelle: Schwäbische Zeitung


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