Samstag, 24 Okt 2020
Fraktionssitzung Die Linke im Landtag Thüringen
Fraktionssitzung Die Linke im Landtag Thüringen Foto: Martina Nolte / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  519 Worte im Text  vor 363 Tagen

Der Thüringer Souverän hat den Parteien mit dem gestrigen Wahlergebnis eine äußerst harte Nuss zu knacken gegeben. Zwar war mit einem Wahlsieg der Linken des populären Landesvaters Bodo Ramelow und den satten Zugewinnen der Höcke-AfD gerechnet worden. Doch dass es ohne die Parteien von ganz Links und ganz Rechts keine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu geben scheint, ist nicht nur für den Osten, sondern bundesweit ein Novum.

empty alt
Foto: Tobias-Steinert / CC0 (via Pixabay)

Nach Tempolimit 100 in Holland: Grüne sehen Handlungsbedarf auch in Deutschland

In Sachsen und Brandenburg können nach den Wahlen vor acht Wochen zumindest noch Kenia-Koalitionen aus Union, SPD und Grünen an den Start gehen. Doch im Land zwischen Harz und Thüringer Wald ist das, was man gemeinhin "bürgerliche Mitte" nennt, zu einer Minderheit zusammengeschmolzen. Das muss in Erfurt, aber auch in der Berliner GroKo zu denken geben. Die Parteien der sogenannten Großen Koalition im Bund haben bei sieben Wahlen in Bundesländern zum sechsten Mal kräftig Federn gelassen. Der dramatisch schlechte Ruf der Berliner GroKo klebte den Wahlkämpfern wie Pech an den Füßen. Eine Annegret Kramp-Karrenbauer, die zuletzt Freund und Feind mit halbgaren Vorschlägen für eine Syrien-Schutzzone verwirrte und ganz und gar nicht Kanzlerinnenformat aufweist, und erst recht nicht die führungslos herumirrende SPD kamen bei den Thüringern an. Sie wirkten eher wie Bremsklötze.

Es mag auf Beobachter im Westen der Republik wie ein schlechter Treppenwitz der Geschichte wirken, dass 30 Jahre nachdem Ostdeutsche die Öffnung der Mauer erzwungen haben, nun ausgerechnet die Nachfahren der Honecker-SED einen solch fulminanten Erfolg einfahren können. Die Erklärung für dieses Phänomen liegt in einem pragmatisch und unideologisch agierenden Ministerpräsidenten Ramelow, dem die Interessen seines Bundeslandes über linke Parteiräson gehen. Insofern war es auch eine Personenwahl. Andererseits hat es die Linke vermocht, das nostalgische Gefühl "Es-war-doch-nicht-alles-schlecht-in der-DDR" geschickt auszunutzen.

Unter ganz anderen Vorzeichen konnte die AfD unter ihrem "Flügel"-Frontmann Björn Höcke reüssieren. Die Alternativen wurden, wie bereits in Brandenburg und Sachsen, zweitstärkste Kraft. Der stramm völkische Kurs, der die etablierten Parteien "da oben" und deren Flüchtlingspolitik für nahezu alle Probleme im Land verantwortlich macht, fand bei mehr als jedem fünften Wähler Zustimmung. Der einstige Geschichtslehrer Höcke macht sich nun womöglich daran, die halbwegs gemäßigten Bundeschefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland von der Spitze zu verdrängen. Wirkliche politische Alternativen für die komplizierten Fragen unserer Zeit hat diese Partei gleichwohl nicht zu bieten, ob mit oder ohne Höcke. Allerdings könnte mit dem Rechtsausleger an maßgeblicher Stelle die Radikalisierung der AfD voranschreiten. Das verheißt für die Zukunft der demokratischen Kultur im Lande nichts Gutes.

Und was passiert in Erfurt? Solange sich keine mehrheitsfähige Regierungskoalition zusammen rauft, kann Ramelow mit Rot-Rot-Grün geschäftsführend im Amt bleiben. Und das kann noch einige Zeit andauern. Die Crux ist, dass der große Wahlverlierer CDU im Vorfeld kräftig "Ausschließeritis" betrieben hat. Weder mit der Linken, noch mit der AfD wollten sie regieren. Nun hat die Partei der ungeschickten AKK nicht nur brutal verloren, sondern auch die stachlige Debatte am Hals, ob sie nicht doch mit den Linken ins Boot steigen sollte. Die Grünen wiederum haben ausgerechnet im "grünen Herzen" Deutschlands einen empfindlichen Dämpfer einstecken müssen. Das Wahlergebnis rüttelt alle Parteien kräftig durch.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
Back To Top