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Die Grünen im Bundestag haben mit Lob und Kritik auf die Ankündigung der CSU reagiert, Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt vorzuschlagen.

Trump hat seine Parole "America First" bereits am ersten Amtstag umgesetzt: Er kündigte umgehend das Transpazifische Abkommen.
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Mehr Ehrlichkeit statt Populismus

Der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), es sei mehr als überfällig, dass die Bundesregierung die Koordination digitalpolitischer Belange verbessern wolle. "Das unterstützen wir zu hundert Prozent."

Von Notz kritisierte zugleich aber auch, dass der jüngste Vorstoß der CSU offenbar fraktionsintern gar nicht abgestimmt sei. "Das Chaos ist mittlerweile perfekt. Während die CSU schon bunte E-Cards zur Ernennung von Dorothee Bär in den sozialen Medien kursieren lässt, stellt nun Annette Kramp-Karrenbauer klar, dass es sehr wohl eine Koordinierung durch das Kanzleramt geben soll, aber diese im Verantwortungsbereich von Helge Braun liege." Offenbar habe man sich nicht mal zwischen den Schwesterparteien auf eine Linie einigen können.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


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