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Wer nicht spurt, bekommt weniger Geld. Wer dann immer noch nicht tut, was das Jobcenter von ihm verlangt, erhält irgendwann gar nichts mehr.

Erwartungsgemäß hat der amtierende Präsident bereits in der Wahlnacht damit begonnen, Zweifel an Briefwahlstimmen sowie dem amtlichen Endergebnis zu säen, und den Sieg faktisch für sich in Anspruch genommen.
Foto: Obi Onyeador

Auf Messers Schneide

Diesem Eskalationsfahrplan folgt das Sanktionsregime, dem sich unterwerfen muss, wer Hartz-IV-Leistungen bezieht. Die Ämter machen von dieser Möglichkeit reichlich Gebrauch. Die Statistik weist für 2015 eine Million Sanktionen aus. Bislang zögern viele Betroffene, dagegen vorzugehen. Sei es aus Angst, sei es aus Unwissenheit oder aus der vermeintlichen Einsicht, dass sich Widerstand gegen die Elendsbürokratie ohnehin nicht lohnt. Dabei zeigen die nun bekannt gewordenen Zahlen, dass das Gegenteil richtig ist: Fast 40 Prozent aller Widersprüche und Klagen waren erfolgreich.

Das Sanktionsregime ist eine vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, Menschen unter das Existenzminimum zu drücken. Es ist ein Schikaneinstrument. Viele Langzeitarbeitslose haben »multiple Vermittlungshemmnisse«, wie es im Behörden-Neusprech heißt. Sie sind alleinerziehend, sprechen schlecht Deutsch, haben keine Ausbildung oder ein Suchtproblem. Langzeitarbeitslose tragen zudem das Stigma, faul zu sein, weil sie so lange keinen Job hatten. Kaum ein Arbeitgeber hat da Interesse. Die Sanktionen sind Teil einer Drohkulisse für jene, die das System nicht als Arbeitskraft verwerten kann, aber möglichst kostengünstig durchbringen will. Dagegen sollte es mehr Widerspruch geben - vor allem von den Betroffenen.



Quelle: ots/neues deutschland


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