Freiheit statt Bevormundung - Initiative gegen Rundfunkvertrag

Wir leisten uns den teuersten Staatsrundfunk der Welt", stellt Dr. Jan Rittaler, stellvertretender Landesvorsitzender im baden-württembergischen Landesverband von ALFA fest. "Dennoch steigen die Kosten und die Sender machen keinerlei Anstalten über eine Verringerung der Ausgaben auch nur nachzudenken. Es ist höchste Zeit, hier grundlegende Veränderungen vorzunehmen."

Rittaler erinnert daran, dass ARD und ZDF bereits über 1,8 Milliarden Euro alleine für die Pensionen zurückgestellt haben und das Geld dennoch nicht ausreiche. Die nächste Gebührenerhöhung sei bereits angemeldet. Aber nicht nur die Kostenseite sei höchstbedenklich. Ursprünglich stand hinter der Gründung der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten die Idee, die Bürger umfassend und objektiv zu informieren, um so eine pluralistische Meinungsbildung zu ermöglichen und zu gewährleisten. Dank der neuen Medien stehe den Bürgern hierzu nun aber eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung. Die Öffentlich-Rechtlichen seien hierfür alleine nicht mehr notwendig. "Dies wird noch durch den sich verschärfenden Eindruck erschwert, dass sie ihrem Auftrag zur objektiven Berichterstattung scheinbar nicht immer gerecht werden", betont Rittaler und verweist hier unter anderem auf die Besetzung der Aufsichtsgremien durch die Landesregierungen und Parteien und die damit einhergehenden Interessenskonflikte.

ALFA fordert daher die schnellstmögliche Auflösung des Rundfunkstaatsvertrages und damit einhergehend die Abschaffung der Rundfunkzwangsabgabe. Bis 2020 dürfen die Gebühren nicht erhöht werden. Spätestens dann muss die neue Finanzierungsgrundlage ausgehandelt sein. Darüber hinaus sollen sich künftig auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dem Geltungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unterwerfen müssen. Schließlich strebt ALFA die Privatisierung des ZDFs innerhalb von 10 Jahren an. Zur Durchsetzung dieser Forderungen kündigt ALFA eine bundesweite Initiative an.

"So wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten derzeit aufgestellt sind, sind sie nicht mehr zeitgemäß. Mit unserer Initiative wollen wir die Basis für eine grundlegende Reform schaffen." Es gehe nicht nur darum, die Finanzierung neu zu regeln und die Zwangsabgabe abzuschaffen. Auch die Organisation der Rundfunkanstalten müsse so geändert werden, dass künftig einseitige Stimmungsmache und Manipulationen ausgeschlossen werden können. Rittaler konstatiert: "Die Bürger verdienen Freiheit statt Bevormundung."