Foto: fsHH / CC0 (via Pixabay)
 1-2 Minuten Lesezeit  212 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit." Kuhle kritisierte, dass es bei der Zusammenarbeit der Landeskriminalämter, der Verfassungsschutzbehörden und der Bereitschaftspolizeien immer wieder zu Problemen komme.

Die 100 ist eine Krisenzahl? Stimmt nur halb. Zur Wahrheit gehört: Die Inzidenzzahlen selbst sind in der Krise.
Foto: Marc Kleen

Corona-Politik des Berliner Senats: Jeder Tag zählt bei der Öffnung

Der FDP-Bundestagsabgeordnete schlug als ersten Schritt zur Verschlankung des Sicherheitsapparates die Gründung eines norddeutschen Verfassungsschutzamtes vor. Es gebe vergleichsweise große Behörden wie die in Niedersachsen, betonte Kuhle. "Aber ich frage mich, ob wir auch ein Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen brauchen, ob es groß genug ist." Das Bremer Amt könne Aufgaben entweder an Niedersachsen abtreten, oder es werde ein norddeutscher Verbund geschaffen, so Kuhle.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) reagierte ablehnend auf den FDP-Vorschlag. "Das Landesamt hat sich in der Vergangenheit nämlich trotz seiner Kleinheit bewährt", so der SPD-Politiker. Der Verfassungsschutz im kleinsten Bundesland habe sich zu einem "Frühwarnsystem der Demokratie" entwickelt. So habe die Behörde frühzeitig vor Reichsbürgern oder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gewarnt. "Damit hat es auch bundesweit Impulse gesetzt", betonte Bovenschulte.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
In Zeiten der Wirtschaftserholung nach dem letztjährigen Pandemieschock darf man sich von üppigen Wachstumsraten nicht blenden lassen.
Foto: Nuno Alberto

Reise rückwärts: Die Konjunkturellen Entwicklung in China

Chinas Industrieproduktion ist im April um fast 10 Prozent gestiegen, die Einzelhandelsumsätze sind um knapp 18 Prozent in die Höhe geschnellt und die Anlageinvestitionen brummen mit 20 Prozent...
Der Green Deal sieht unter anderem vor, dass zehn Prozent der Land- und Meeresflächen in Europa unter strengen Schutz gestellt werden.

Milliardenschäden durch von der EU geplante Flächenstilllegungen

Die Wald- und Landbesitzer in Deutschland sprechen sich vehement gegen mögliche Flächenstilllegungen im Rahmen des von der Europäischen Union geplanten Green Deal aus. "Zehn Prozent...
Back To Top