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Rund zwei Monate nach Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Geheimnisverrats hat sich nun erstmals der beschuldigte Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig geäußert.

Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
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Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

Nach Information des NDR weist Lüttig in einer umfangreichen Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Weitergabe von Informationen aus den Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Dabei hat die Staatsanwaltschaft Göttingen in acht Fällen das Vorliegen eines Anfangsverdachts bejaht.

Nach Aussage des Berliner Anwalts Dr. Dirk Lammer, der Lüttig in dem Verfahren vertritt, sei bereits die Annahme eines Anfangsverdachts unbegründet. "Wir können in den meisten der ihm zur Last gelegten Fälle den Nachweis führen, dass Herr Dr. Lüttig nicht der Hinweisgeber gewesen sein kann", so Lammer gegenüber dem NDR. Desweiteren gebe es in keinem einzigen Fall konkrete Hinweise darauf, dass Informationen von Lüttig an die Medien weitergegeben worden seien.

Frank Lüttig hatte in seiner Eigenschaft als Generalstaatsanwalt in Celle die Dienstaufsicht über die von der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und gegen Sebastian Edathy. Aus beiden Verfahren waren wiederholt Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Fritz hatte im vergangenen Sommer Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger der niedersächsischen Justiz gestellt und namentlich Frank Lüttig als Verdächtigen genannt. Die zur Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig gehörende Staatsanwaltschaft Göttingen nahm daraufhin Ermittlungen auf, die zunächst gegen Unbekannt geführt worden waren.

Am 20. Februar machte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) die Ermittlungen gegen Lüttig im Niedersächsischen Landtag bekannt. Lüttig ist seither krankgeschrieben und lässt seine dienstlichen Geschäfte ruhen.



Quelle: NDR


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