Empfehlung einiger EU-Staaten an ihre Bürger, sich nicht am Ukraine-Krieg zu beteiligen

"Deutschland und sechs weitere EU-Länder haben ihren Staatsbürgern in einer gemeinsamen Erklärung davon abgeraten, als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen", vermeldet eine Nachrichtenagentur.

Von einer Teilnahme am Krieg "unmissverständlich abzuraten" ist grundsätzlich zu befürworten - aber auch halbherzig.

Während Ausreisen in IS-Kriegsgebiete zu Recht mit großer Sorge zur Kenntnis genommen wurden und anschließende Wiedereinreisen völlig korrekt als deutliches Problem ausgemacht waren, klingt nun ein "Aufruf" geradezu verharmlosend. Wer sich dem IS in Syrien anschloss, wurde bei Wiedereinreise quasi schon als anschlagsbereit betrachtet. Auch die Balkankriege der 90er Jahre dienten Rechtsextremist*innen dazu, an Waffen und Kampferfahrung zu gelangen.

Jetzt aber haben die fragwürdigen Charaktere ein neues Betätigungsfeld, bilden in der Ukraine auch die Zivilbevölkerung allgemeinmilitärisch aus, der Waffen in die Hand gegeben wurden. In sogenannter Selbstverteidigung schickt die Ukraine notdürftig geschulte Menschen in den Kampf. Deren Chancen, im Kampf gegen professionell ausgebildete russische Soldat*innen zu überleben, wären wahrscheinlich ohne Waffen größer. Mit Waffe ziehen sie nur das Gewehrfeuer auf sich und sterben anstelle von ukrainischen Soldat*innen. Ein Überleben ist Zufall.

Wo ist das Bekenntnis gegen den Aufbau von Milizen und Fremdenlegionen? Es läge gerade jetzt in den Händen der europäischen Staaten, die Ein- und Ausreisen - in die Ukraine wie auch nach Russland - akribisch zu erfassen. Niemand von den selbst ernannten internationalen Kämpfer*innen sollte ohne das Bewusstsein in die Kriegsgebiete reisen, dass ihr Handeln und mögliche Kriegsverbrechen verfolgt und bestraft werden können. Ein Ratschlag der Regierungen ist da zu wenig.