#zeitfokus.

Sonntag, 29 Mär 2020
Wolfgang Schäuble und Nancy Pelosi
Wolfgang Schäuble und Nancy Pelosi Foto: MSC / Karmann
 2-3 Minuten Lesezeit  490 Worte im Text  vor 41 Tagen
Die Sicherheitskonferenz hat die Gräben zwischen den Nato-Verbündeten aufgezeigt. Wenn es die Münchner Sicherheitskonferenz nicht gäbe, man müsste sie glatt erfinden. Nirgendwo sonst kommen so viele Staats- und Regierungschefs, Chefdiplomaten, Sicherheitsexperten und -organisationen zusammen wie jedes Jahr in der bayerischen Metropole. Und dabei werden nicht nur geschliffene, aber blutleere diplomatische Worthülsen ausgetauscht, sondern es wird unverblümt das ausgesprochen, was man denkt. Das Format Sicherheitskonferenz hat sich auch in einer immer komplizierter werdenden Welt, mit zunehmenden Interessengegensätzen und gefährlichen Entwicklungen nicht überlebt. Gleichwohl sollte man das Münchner Forum nicht überhöhen. Das vom unermüdlichen Wolfgang Ischinger organisierte Diskussionsforum kann nur ein Spiegelbild der weltweiten Entwicklungen sein. München 2020 hat erneut und überaus deutlich die tiefen Gräben zwischen den Nato-Verbündeten aufgezeigt. Während US-Außenminister Mike Pompeo, ganz im Stile von Donald Trump, die Probleme und Herausforderungen in Wahlkampfmanier herunter redet - der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir - traten vor allem französische und deutsche Redner als mehr oder weniger ohnmächtige Euphoriebremsen auf. Washington sind internationale Abkommen und Verträge, ja sogar die Uno, ziemlich schnuppe, wenn es um das Durchsetzen nationaler Interessen geht. Paris und Berlin beschwören dagegen, was ja völlig richtig ist, das Völkerrecht, die Diplomatie, den Ausgleich zwischen Staaten und zwischen Konfliktparteien. Allerdings, und das ist das in München vorgeführte Dilemma, ist der Westen, die Nato, kopflos, uneins. Wie man sich den globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen will, darüber gibt es diesseits und jenseits des Atlantiks gravierende Meinungsunterschiede. Dass über diese Differenzen die Nato nicht zerbricht, ist zumindest einer der wenigen Lichtblicke. Die militär- und bündnispolitische Klammer hält offenbar über alle Differenzen hinweg. Freilich ist auch die Nato brüchiger geworden. Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges, der Ost-West-Konfrontation gibt es heute nicht mehr den einen großen Feind, gegen den sich alle Anstrengungen ausrichteten. Dieser Deckel ist mit der Implusion des Sowjetreiches und seiner osteuropäischen Satelliten weggeflogen. Doch statt einer Zeit immerwährenden Friedens und von rein diplomatischen, völkerrechtlichen Lösungen, treten nun ständig neue Konflikte mit Macht zu Tage, vom Nahen und Mittleren Osten bis Afrika, Asien oder Lateinamerika. In der Haltung zum Iran, in dem das Mullah-Regime ungeniert nach Atomwaffen greift und der Vertrag zur Verhinderung nahezu unwirksam ist, zeigt sich die westliche Uneinigkeit ebenso wie in Syrien oder Libyen. Das mühsam ausgehandelte Friedenspaket für den Wüstenstaat wurde vor vier Wochen unter großem Einsatz von Angela Merkel auf den Weg gebracht. Doch die Machthaber in Moskau und Ankara stört das nicht. Sie zündeln in Libyen weiter. Und in Syrien verfolgen sie mit viel Militär brutal eigene Interessen. Putin stützt das verbrecherische Assad-Regime, unter anderem weil es die russischen Marinestützpunkte im Mittelmeer garantiert. Und Erdogan baut im Norden Syriens - unter anderem mit deutschen Panzern - einen Puffer gegen Kurden, die zuvor mit Nato-Hilfe die IS-Terroristen bekämpften. Solange Deutschland und die gesamte EU nur mahnende Worte finden und keine neuen diplomatischen, wirtschaftlichen und - ja auch militärischen - Antworten auf diese Herausforderungen geben, bleiben sie im Grunde ohnmächtige Zuschauer. München hat das noch einmal deutlich vor Augen geführt. Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung

Wenn es die Münchner Sicherheitskonferenz nicht gäbe, man müsste sie glatt erfinden. Nirgendwo sonst kommen so viele Staats- und Regierungschefs, Chefdiplomaten, Sicherheitsexperten und -organisationen zusammen wie jedes Jahr in der bayerischen Metropole. Und dabei werden nicht nur geschliffene, aber blutleere diplomatische Worthülsen ausgetauscht, sondern es wird unverblümt das ausgesprochen, was man denkt.

empty alt
Foto: fsHH / CC0 (via Pixabay)

FDP-Fraktion fordert Föderalismusreform bei Sicherheitsbehörden

Das Format Sicherheitskonferenz hat sich auch in einer immer komplizierter werdenden Welt, mit zunehmenden Interessengegensätzen und gefährlichen Entwicklungen nicht überlebt. Gleichwohl sollte man das Münchner Forum nicht überhöhen. Das vom unermüdlichen Wolfgang Ischinger organisierte Diskussionsforum kann nur ein Spiegelbild der weltweiten Entwicklungen sein. München 2020 hat erneut und überaus deutlich die tiefen Gräben zwischen den Nato-Verbündeten aufgezeigt. Während US-Außenminister Mike Pompeo, ganz im Stile von Donald Trump, die Probleme und Herausforderungen in Wahlkampfmanier herunter redet - der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir - traten vor allem französische und deutsche Redner als mehr oder weniger ohnmächtige Euphoriebremsen auf.

Washington sind internationale Abkommen und Verträge, ja sogar die Uno, ziemlich schnuppe, wenn es um das Durchsetzen nationaler Interessen geht. Paris und Berlin beschwören dagegen, was ja völlig richtig ist, das Völkerrecht, die Diplomatie, den Ausgleich zwischen Staaten und zwischen Konfliktparteien. Allerdings, und das ist das in München vorgeführte Dilemma, ist der Westen, die Nato, kopflos, uneins. Wie man sich den globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen will, darüber gibt es diesseits und jenseits des Atlantiks gravierende Meinungsunterschiede. Dass über diese Differenzen die Nato nicht zerbricht, ist zumindest einer der wenigen Lichtblicke. Die militär- und bündnispolitische Klammer hält offenbar über alle Differenzen hinweg.

Freilich ist auch die Nato brüchiger geworden. Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges, der Ost-West-Konfrontation gibt es heute nicht mehr den einen großen Feind, gegen den sich alle Anstrengungen ausrichteten. Dieser Deckel ist mit der Implusion des Sowjetreiches und seiner osteuropäischen Satelliten weggeflogen. Doch statt einer Zeit immerwährenden Friedens und von rein diplomatischen, völkerrechtlichen Lösungen, treten nun ständig neue Konflikte mit Macht zu Tage, vom Nahen und Mittleren Osten bis Afrika, Asien oder Lateinamerika.

In der Haltung zum Iran, in dem das Mullah-Regime ungeniert nach Atomwaffen greift und der Vertrag zur Verhinderung nahezu unwirksam ist, zeigt sich die westliche Uneinigkeit ebenso wie in Syrien oder Libyen. Das mühsam ausgehandelte Friedenspaket für den Wüstenstaat wurde vor vier Wochen unter großem Einsatz von Angela Merkel auf den Weg gebracht. Doch die Machthaber in Moskau und Ankara stört das nicht. Sie zündeln in Libyen weiter. Und in Syrien verfolgen sie mit viel Militär brutal eigene Interessen. Putin stützt das verbrecherische Assad-Regime, unter anderem weil es die russischen Marinestützpunkte im Mittelmeer garantiert. Und Erdogan baut im Norden Syriens - unter anderem mit deutschen Panzern - einen Puffer gegen Kurden, die zuvor mit Nato-Hilfe die IS-Terroristen bekämpften. Solange Deutschland und die gesamte EU nur mahnende Worte finden und keine neuen diplomatischen, wirtschaftlichen und - ja auch militärischen - Antworten auf diese Herausforderungen geben, bleiben sie im Grunde ohnmächtige Zuschauer. München hat das noch einmal deutlich vor Augen geführt.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
Joe Biden hat die magische Marke von 1991 Stimmen noch nicht erreicht.
Foto: LBJ Library / Jay Godwin (296/1169)

Joe Biden muss jetzt Brücken bauen

Nein, man kann einen Wettbewerb nicht für beendet erklären, bevor er tatsächlich beendet ist. Kandidat der Demokratischen Partei fürs Weiße Haus wird, wer die Mehrheit der Mandate jener Delegierten...
Wladimir Putin
Foto: svklimkin / CC0 (via Pixabay)

Der Autokrat

Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands...
Die Corona-Krise ist eine globale Herausforderung.
Foto: CDC

Corona-Krise: Fünf Forderungen an die Politik

Das Coronavirus breitet sich weiter aus und belastet die Weltwirtschaft. Lieferketten in der Industrie stocken, Messen werden abgesagt, Fluggesellschaften und Reiseveranstalter befürchten große...
Christine Lagarde: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln."
Foto: Marie-Lan Nguyen / CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)

Whatever it takes 2.0

Wenngleich die Worte nicht genau die gleichen sind -"everything necessary" versus "whatever it takes" -, so ist die Botschaft exakt die gleiche: So wie Ex-EZB-Präsident Mario Draghi 2012 versprach,...
Alle Spielplätze in Berlin sollen offen bleiben. Warum sind denn Schulen und Kitas geschlossen worden?
Foto: Mummelgrummel / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Erlassene Verfügungen die viele Menschen nicht interessieren.

Kennen Sie das Schild mit der Aufschrift "Vernünftige Menschen fahren hier nicht Rad, allen anderen ist es verboten", das in manchen Fußgängerzonen zu finden ist? Daran müssen sich aktuell die...
Wladimir Putin
Foto: Jedimentat44 / CC BY 2.0 (via Flickr)

Russland bin ich

Nun also ist die Katze aus dem Sack. Wladimir Putin will über 2024 hinaus russischer Präsident bleiben. Anders war seine Erklärung am Dienstag nicht zu verstehen, er trete für eine...
Es ist richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden.
Foto: gruenenrw / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Grüne kritisieren Corona-Sozialschutz-Paket der Regierung als zu zaghaft

Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der...
Back To Top