#zeitfokus.

Mittwoch, 01 Apr 2020
Foto: StartupStockPhotos / CC0 (via Pixabay)
 1-2 Minuten Lesezeit  271 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr
Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot. Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne Personaldecke zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie fordern die Politik auf, Stellen zu schaffen, da einige Aufgaben im Moment komplett liegen blieben oder die Bearbeitung momentan sehr lange dauere. Neben neuen Verwaltungsaufgaben und Pflichtkontrollen haben vor allem zahlreiche Beschwerden und Beratungsanfragen aus der Bevölkerung zu einer sprunghaften Steigerung des Arbeitsaufkommens geführt. Durchschnittlich registrierten die Datenschutzbehörden laut "exakt"-Umfrage mindestens eine Verdoppelung der Geschäftseingänge von 2017 zu 2018. Rheinland-Pfalz verzeichnet sogar viermal so viele Eingänge. Das Stellenwachstum hat mit dem Arbeitsaufkommen jedoch nicht Schritt gehalten: Gab es 2014 bundesweit 443 Stellen in den Datenschutzbehörden, sind es 2019 nur 176 mehr. "Es gilt ein verschärftes Recht in Europa, aber die Rechtsdurchsetzung bleibt ein Stück dahinter zurück", sagte der Datenschutzbeauftragte aus Sachsen-Anhalt, Harald von Bose. Bereits vor zwei Jahren war klar, dass aufgrund der DSGVO erhebliche Mehrarbeit anfallen wird. Ein Gutachten, das im Auftrag aller Landesbeauftragten für Datenschutz erstellt worden ist, ermittelte damals einen zusätzlichen Personalbedarf für jede Aufsichtsbehörde von insgesamt bis zu 32 Stellen, also bundesweit bis zu 512 Stellen mehr. Nur die Behörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigten sich zufrieden mit ihrem Personalzuwachs. Schon vor Einführung der DSGVO waren die Datenschutzbehörden in weiten Teilen personell schlecht aufgestellt. "Meine Behörde verfügt derzeit, Anfang 2017, über fast die gleiche Anzahl von Stellen (21) wie zur Anfangszeit ihres Bestehens (1993 19 Stellen), obwohl sich die Aufgaben seither [...] enorm ausgeweitet haben", hielt der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bereits 2017 in einem Bericht fest. Quelle: ots/MDR

Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne Personaldecke zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie fordern die Politik auf, Stellen zu schaffen, da einige Aufgaben im Moment komplett liegen blieben oder die Bearbeitung momentan sehr lange dauere.

Unterzeichnung Hitler-Stalin-Pakt am 23 August 1939
Foto: nara.gov / Gemeinfrei via (Wikimedia Commons)

Nichts begriffen

Neben neuen Verwaltungsaufgaben und Pflichtkontrollen haben vor allem zahlreiche Beschwerden und Beratungsanfragen aus der Bevölkerung zu einer sprunghaften Steigerung des Arbeitsaufkommens geführt. Durchschnittlich registrierten die Datenschutzbehörden laut "exakt"-Umfrage mindestens eine Verdoppelung der Geschäftseingänge von 2017 zu 2018. Rheinland-Pfalz verzeichnet sogar viermal so viele Eingänge.

Das Stellenwachstum hat mit dem Arbeitsaufkommen jedoch nicht Schritt gehalten: Gab es 2014 bundesweit 443 Stellen in den Datenschutzbehörden, sind es 2019 nur 176 mehr. "Es gilt ein verschärftes Recht in Europa, aber die Rechtsdurchsetzung bleibt ein Stück dahinter zurück", sagte der Datenschutzbeauftragte aus Sachsen-Anhalt, Harald von Bose.

Bereits vor zwei Jahren war klar, dass aufgrund der DSGVO erhebliche Mehrarbeit anfallen wird. Ein Gutachten, das im Auftrag aller Landesbeauftragten für Datenschutz erstellt worden ist, ermittelte damals einen zusätzlichen Personalbedarf für jede Aufsichtsbehörde von insgesamt bis zu 32 Stellen, also bundesweit bis zu 512 Stellen mehr. Nur die Behörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigten sich zufrieden mit ihrem Personalzuwachs.

Schon vor Einführung der DSGVO waren die Datenschutzbehörden in weiten Teilen personell schlecht aufgestellt. "Meine Behörde verfügt derzeit, Anfang 2017, über fast die gleiche Anzahl von Stellen (21) wie zur Anfangszeit ihres Bestehens (1993 19 Stellen), obwohl sich die Aufgaben seither [...] enorm ausgeweitet haben", hielt der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bereits 2017 in einem Bericht fest.



Quelle: ots/MDR


#mehrNachrichten
Merkel stützte sich in ihrem Urteil, ihrem Krisenhandeln eher auf die Wissenschaft.
Foto: Initiative D21 / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Merkel macht Corona zur Chefsache

In der dramatischen Finanzkrise 2008 versprach Angela Merkel den Sparern die Sicherheit ihrer Einlagen, obwohl sie das gar nicht garantieren konnte. Ihr Spruch wirkte dennoch beruhigend - für Sparer und...
Leipziger Strasse, Berlin
Foto: andre_berlin / CC0 (via Pixabay)

Geplante Reform verschärft die Lage im Immobilienmarkt

Möchten Hausbesitzer ihre Mehrfamilienhäuser umwandeln und die Wohnungen einzeln verkaufen, brauchen sie dafür künftig eine Genehmigung – so zumindest will es das Bundesjustizministerium. Entlastet...
Derzeit sieht es danach aus, als zöge das Epizentrum der Pandemie von Europa in die USA weiter.
Foto: Alec Favale

Im Epizentrum - Corona-Lage in den USA

Die Aussicht auf ein gut 2 Bill. Dollar schweres Hilfspaket der US-Regierung hat an den Aktienmärkten inmitten der Corona-Pandemie zumindest vorübergehend für Erleichterung gesorgt. Die...
Kreative Gedanken aus einer "Klausur" könnten der Einzelne sowie die Gesellschaft auch heute gut gebrauchen.
Foto: visuals

Gesellschaftliche Folgen der Corona-Krise

Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbands, Eva Schlotheuber, erwartet gravierende gesellschaftliche Folgen der Corona-Pandemie. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies...
Wladimir Putin
Foto: Jedimentat44 / CC BY 2.0 (via Flickr)

Russland bin ich

Nun also ist die Katze aus dem Sack. Wladimir Putin will über 2024 hinaus russischer Präsident bleiben. Anders war seine Erklärung am Dienstag nicht zu verstehen, er trete für eine...
Wladimir Putin
Foto: svklimkin / CC0 (via Pixabay)

Der Autokrat

Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands...
Wie gut ist das Grundgesetz für den Stresstest durch eine Pandemie gewappnet?
Foto: Sharon McCutcheon

Das Grundgesetz hat die Seuche

Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger fordert klarere Regelungen für Einschränkung der Grundrechte beim inneren Notstand.
Back To Top