Vertrauliche Unterlagen zeigen, wie das Geldinstitut HSBC in Genf mit Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen Geschäfte machte. Prominente aus aller Welt hatten dort Konten.
Kriminelle, Waffenhändler und korrupte Politiker etlicher Länder haben bei einer Schweizer Tochter der Großbank HSBC Milliardenbeträge angelegt - viel davon offenbar als Schwarzgeld. Das geht aus Tausenden vertraulichen Dokumenten hervor, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Auf den darin aufgeführten Konten von Kunden der Genfer Niederlassung der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) lagerten 2007 mehr als 75 Milliarden Euro.
Die Unterlagen liegen seit einiger Zeit auch Finanzbehörden in mindestens zwölf Ländern vor, unter ihnen Deutschland. Insgesamt haben Ermittler weltweit damit bereits mehr als eine Milliarde Euro Steuern und Strafen eingetrieben. Es ist das bisher größte Datenleck in der Bankenbranche, das von Ermittlern und Journalisten ausgewertet wurde. Betroffen ist die Schweizer Tochtergesellschaft HSBC Private Bank. Mehr als 100.000 Personen aus mehr als 200 Ländern und Territorien sind in den Daten zu finden.
Die HSBC ist die zweitgrößte Bank der Welt gemessen an der Bilanzsumme. In den Schweizer Daten finden sich Verwandte und Regierungsmitglieder von Autokraten wie Ägyptens Hosni Mubarak und Syriens Präsident Baschar Al-Assad. Außerdem tauchen Verbindungen zu Blutdiamantenhändlern, Waffenverkäufern und Terrorfinanzierern auf.
Die HSBC erkennt das Fehlverhalten der Schweizer Filiale an. "Wir sind verantwortlich für das Kontrollversagen in der Vergangenheit", teilt das Institut mit. Die Tochtergesellschaft HSBC Private Bank hätte "zu viele Hochrisiko-Konten" behalten. Die Bank verweist darauf, dass sie sich mittlerweile von allen steuerlich problematischen Kunden getrennt habe.
Französische Fahnder hatten 2009 bei einem ehemaligen Mitarbeiter der HSBC Private Bank, Hervé Falciani, die Dokumente beschlagnahmt.
Von rund 3000 ausgewerteten französischen Konten waren nur sechs den Finanzämtern gemeldet. Ausländische Steuerfahnder haben von Frankreich Unterlagen bekommen, um in ihren Ländern zu ermitteln. Auch Deutschland hat im Jahr 2010 Daten erhalten. Das Bundeszentralamt für Steuern verteilte diese an die Bundesländer. Was dabei herauskam, in welcher Höhe hinterzogene Steuern zurückgeholt werden konnten, bleibt jedoch anders als in anderen europäischen Ländern unklar. Das Bundesfinanzministerium erklärt dazu auf Anfrage: "Die erhaltenen Daten wurden unverzüglich an die örtlich und sachlich zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Auswertung weitergeleitet. Erkenntnisse über die Verfahrenserledigungen liegen nicht vor."
Die HSBC-Dokumente der französischen Steuerfahndung gelangten auch in den Besitz der Zeitung "Le Monde". Sie übergab die Daten an das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington, das es Dutzenden Partnermedien weltweit zur Verfügung stellte. Mehr als 140 Journalisten aus 45 Ländern werteten die Dokumente in einer monatelangen Recherche aus. In Deutschland waren die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR beteiligt.
Gegen Falciani hat die Schweizer Staatsanwaltschaft vor Kurzem Anklage erhoben. Der Tatvorwurf lautet "wirtschaftlicher Nachrichtendienst, unbefugte Datenbeschaffung und Bankgeheimnisverletzung". Falciani habe die gestohlenen Daten ausländischen Banken und Behörden angeboten, so die Schweizer Ermittler. Der Informatiker lebt heute unter Polizeischutz an einem unbekannten Ort in Frankreich.
Deutschen Steuerfahndern fehlen Hunderte Daten
Update vom 9. Februar 2015 18:30 Uhr
Deutsche Steuerbehörden haben nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) im Jahr 2010 von der französischen Regierung eine unvollständige Liste von Bankkundendaten der HSBC erhalten. Mögliche Fälle von Steuerhinterziehung in Deutschland konnten deshalb bis heute nicht aufgeklärt werden. Frankreich hatte den auch unter dem Namen "Falciani-Liste" bekannt gewordenen Datensatz an mehrere Länder weitergegeben, darunter auch Deutschland. Deutsche Steuerfahnder hatten den Recherchen zufolge eine Liste mit 1136 deutschen HSBC-Kunden erhalten. In dem Swiss-Leaks-Datensatz befinden sich dagegen Einträge von 2106 Kunden mit Bezug nach Deutschland, also 970 mehr.
Warum den deutschen Behörden eine Liste mit geringerem Umfang zur Verfügung gestellt worden ist, bleibt unklar. Das Bundesfinanzministerium (BMF) sagte auf Anfrage, Steuervollzug sei Ländersache und man habe daher "weder Kenntnisse über den Umfang und die Qualität der Daten noch darüber, ob Ermittlungsverfahren gegen die HSBC oder Mitarbeiter der HSBC z. B. wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet wurden". Man gehe der Differenz von 970 Namen derzeit nach.
Anders als beim Ankauf so genannter Steuer-CDs gab es keine zentrale Auswertung der "Falciani-Liste" und auch keine Statistik über die Ergebnisse. Vielmehr sind die Daten an Finanzämter in der ganzen Bundesrepublik verteilt worden. Was dann damit passiert ist, wurde auf Seiten der Bundesfinanzbehörden nicht nachverfolgt. Die Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen, dass in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren mit Strafbefehlen abgeschlossen wurden.
Anders als zum Beispiel in Frankreich oder Belgien hat Deutschland offenbar auch nicht gegen Mitarbeiter der HSBC Private Bank Genf wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Das könnte sich nun ändern. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem NDR am Montag, 9. Februar: "Ich finde, dass mit aller Härte der Abgabenordnung solche Verfahren untersucht und gegebenenfalls auch bestraft werden müssen." Steuerstrafrechtler, die Einblick in die Daten erhalten haben, gehen davon aus, dass der Swiss-Leaks-Datensatz genügend Hinweise für einen Anfangsverdacht gegen die Bank wegen des Tatbestands der Beihilfe zur Steuerhinterziehung liefert.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, erklärte, der kriminelle Hintergrund des Swiss-Leaks-Datensatzes erscheine ihm so mächtig, "dass es sich lohnt, die CDs wirklich seriös auszuwerten und einfach zu schauen, verbergen sich dahinter kriminelle Handlungen - ja oder nein". Letztlich müsse sich der Bundesfinanzminister selbst systematisch um den Fall kümmern. Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, fordert die Bundesregierung auf, nun dringend die fehlenden Daten zu beschaffen. Vor dem Hintergrund der ausbleibenden Ermittlungen gegen Mitarbeiter der HSBC Bank Genf erklärte Paus, es sei kaum vorstellbar, dass es "gerade in Deutschland (...) keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Seiten der HSBC gegeben hat". Insofern sei nicht nachzuvollziehen, dass hier nicht entsprechend ermittelt wurde.
Der Swiss-Leaks-Datensatz, den in den vergangenen Monaten Reporter aus der ganzen Welt ausgewertet haben, umfasst Informationen über mehr als 100.000 internationale Kunden der HSBC-Private Bank in Genf. Darin geht es um Einlagen in Höhe von umgerechnet rund 75 Milliarden Euro. Steuerfahnder gehen davon aus, dass zahlreiche Konten der HSBC in Genf angelegt wurden, um Steuern zu hinterziehen und Geld zu waschen.
Weitere Informationen im Internet unter www.ndr.de/swissleaks.
Quelle: NDR
