#zeitfokus.

Samstag, 28 Mär 2020
Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  478 Worte im Text  vor 185 Tagen
Das Fass ist übergelaufen. In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal fordert der Führer der Supermacht darin die in ihrer Sicherheit von den USA abhängige Regierung in Kiew dazu auf, ihm gegen seine politischen Gegner daheim zu helfen. Sei es bei der obskuren Suche nach dem E-Mail-Server Hillary Clintons, der laut einer Verschwörungstheorie in der Ukraine steht. Oder indem die Ukraine Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei den Wahlen 2020, Joe Biden, und dessen Sohn Hunter einleitet. Dass Trump in dem Gespräch nicht ausdrücklich einen Zusammenhang zu der eine Woche vorher eingefrorenen Militärhilfe über 400 Millionen Dollar herstellt, ist ein nebensächliches Detail. Der von den USA abhängige Staatschef der Ukraine versteht auch so gut genug, was ihm der Präsident sagen will, wenn er ihn dazu drängt, seinen Justizminister William Barr oder persönlichen Anwalt Rudy Giuliani anzurufen. Das für sich genommen stellt einen völlig inakzeptablen Missbrauch der Staatsmacht dar. In Demokratien werden politisch Andersdenkende nicht mithilfe ausländischer Regierungen verfolgt. Wer weiß, was noch zum Vorschein kommt, wenn der Rest der "Whistleblower"-Beschwerde bekanntwird. In seiner selbstherrlichen Art sorgte der Möchtegern-Autokrat im Weißen Haus dafür, dass die von seinem eigenen Generalinspektor der Geheimdienste als "glaubwürdig" und "dringlich" eingestufte Beschwerde nicht an den Kongress weitergegeben wurde. Obwohl die Regierung laut Gesetz dazu verpflichtet ist. Seit dem Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus im Januar hat Trump die Demokraten systematisch daran gehindert, ihre Kontrollfunktion im Rahmen der Gewaltenteilung auszuüben. Das Weiße Haus ignorierte Vorladungen, weigerte sich, Dokumente auszuliefern und blockierte Ermittlungen mit Verfahrenstricks. Dass der Präsident den Rechtsstaat in der Ukraine-Affäre einmal mehr mit den Füßen treten wollte, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mit dem Memo seines Telefonats liefert Trump den Demokraten alles, was diese als Beweis für ein Impeachment im Repräsentantenhaus brauchen. Das erklärt auch die Kehrtwende von Speakerin Nancy Pelosi, die bis vor kurzem ein Amtsenthebungsverfahren vermeiden wollte. Obwohl Sonderermittler Robert Mueller dem Kongress nahegelegt hatte, wegen "Behinderung der Justiz" gegen Trump vorzugehen, hielt Pelosi das politische Risiko aufgrund der Komplexität der Russland-Affäre für zu groß. Anders regierte sie in diesem Fall, der so klar gelagert ist, dass sich das Kalkül über Nacht veränderte. Was nicht bedeutet, dass sich die Aussichten für eine Zweidrittelmehrheit im republikanisch kontrollierten Senat verbessert hätten. Es werden sich dort keine 20 Überläufer finden. Angesichts der unbestrittenen Meisterschaft des Präsidenten in Schlammschlachten, bleibt ein Risiko bestehen. Aber die Demokraten haben nun ein scharfes politisches Schwert in der Hand. Sie setzen nicht auf eine Verurteilung Trumps durch die Geschworenen im Senat, sondern durch die Jury der Wähler im November 2020. Es liegt nun an ihnen, während des Amtsenthebungsverfahrens einen schlüssigen Fall zu präsentieren. Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung

In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal fordert der Führer der Supermacht darin die in ihrer Sicherheit von den USA abhängige Regierung in Kiew dazu auf, ihm gegen seine politischen Gegner daheim zu helfen.

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Foto: Darko Stojanovic / CC0 (via Pixabay)

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Sei es bei der obskuren Suche nach dem E-Mail-Server Hillary Clintons, der laut einer Verschwörungstheorie in der Ukraine steht. Oder indem die Ukraine Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei den Wahlen 2020, Joe Biden, und dessen Sohn Hunter einleitet. Dass Trump in dem Gespräch nicht ausdrücklich einen Zusammenhang zu der eine Woche vorher eingefrorenen Militärhilfe über 400 Millionen Dollar herstellt, ist ein nebensächliches Detail. Der von den USA abhängige Staatschef der Ukraine versteht auch so gut genug, was ihm der Präsident sagen will, wenn er ihn dazu drängt, seinen Justizminister William Barr oder persönlichen Anwalt Rudy Giuliani anzurufen.

Das für sich genommen stellt einen völlig inakzeptablen Missbrauch der Staatsmacht dar. In Demokratien werden politisch Andersdenkende nicht mithilfe ausländischer Regierungen verfolgt. Wer weiß, was noch zum Vorschein kommt, wenn der Rest der "Whistleblower"-Beschwerde bekanntwird. In seiner selbstherrlichen Art sorgte der Möchtegern-Autokrat im Weißen Haus dafür, dass die von seinem eigenen Generalinspektor der Geheimdienste als "glaubwürdig" und "dringlich" eingestufte Beschwerde nicht an den Kongress weitergegeben wurde. Obwohl die Regierung laut Gesetz dazu verpflichtet ist.

Seit dem Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus im Januar hat Trump die Demokraten systematisch daran gehindert, ihre Kontrollfunktion im Rahmen der Gewaltenteilung auszuüben. Das Weiße Haus ignorierte Vorladungen, weigerte sich, Dokumente auszuliefern und blockierte Ermittlungen mit Verfahrenstricks. Dass der Präsident den Rechtsstaat in der Ukraine-Affäre einmal mehr mit den Füßen treten wollte, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mit dem Memo seines Telefonats liefert Trump den Demokraten alles, was diese als Beweis für ein Impeachment im Repräsentantenhaus brauchen. Das erklärt auch die Kehrtwende von Speakerin Nancy Pelosi, die bis vor kurzem ein Amtsenthebungsverfahren vermeiden wollte.

Obwohl Sonderermittler Robert Mueller dem Kongress nahegelegt hatte, wegen "Behinderung der Justiz" gegen Trump vorzugehen, hielt Pelosi das politische Risiko aufgrund der Komplexität der Russland-Affäre für zu groß. Anders regierte sie in diesem Fall, der so klar gelagert ist, dass sich das Kalkül über Nacht veränderte. Was nicht bedeutet, dass sich die Aussichten für eine Zweidrittelmehrheit im republikanisch kontrollierten Senat verbessert hätten. Es werden sich dort keine 20 Überläufer finden. Angesichts der unbestrittenen Meisterschaft des Präsidenten in Schlammschlachten, bleibt ein Risiko bestehen. Aber die Demokraten haben nun ein scharfes politisches Schwert in der Hand. Sie setzen nicht auf eine Verurteilung Trumps durch die Geschworenen im Senat, sondern durch die Jury der Wähler im November 2020. Es liegt nun an ihnen, während des Amtsenthebungsverfahrens einen schlüssigen Fall zu präsentieren.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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