Svenja Schulze
Svenja Schulze Foto: EnergieAgentur.NRW / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Angesichts der neuen Bauernproteste will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Landwirten den Rücken stärken. "Ich habe Verständnis für die Proteste. Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum schaffen, gleichzeitig die Umwelt zu schützen, für sauberes Trinkwasser zu sorgen und die Artenvielfalt zu erhalten", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Die Preise immer weiter zu drücken und gleichzeitig hohe Qualität und Umweltschutz zu verlangen, das geht einfach nicht", betonte die SPD-Politikerin und forderte: "Wir brauchen deswegen eine Art Gesellschaftsvertrag. Der muss sicherstellen, dass unsere Bauern ausreichend Geld bekommen - auch von der EU -, damit sie die Erwartungen erfüllen können." Konkret heiße das: "Keine Subventionen für Flächenbesitz, sondern Förderung von Landschaftserhalt und artgerechter Tierhaltung. Für den Gesellschaftsvertrag müssen wir alle an einen Tisch holen: Landwirte, Umweltschützer, Verbraucher und den Handel. Nur im Dialog kommen wir aus der zugespitzten Lage wieder heraus."

Im Streit über schärfere Gülle-Regeln bleibt Schulze indes hart: "Wir reißen in Deutschland seit 15 Jahren die europäischen Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser. 15 Jahre ist es nicht gelungen, die Landwirte dazu zu bringen, weniger zu düngen", betonte sie. Die EU-Kommission habe Deutschland verurteilt, "weil wir im Vergleich zu allen unseren Nachbarn zu wenig dagegen machen". In der Bundesregierung herrsche deswegen Einigkeit darüber, "dass wir für eine Einhaltung der Nitrat-Grenzwerte sorgen werden".

Forderungen aus Niedersachsen, die strengeren Gülle-Regeln nicht überall anzuwenden, wies die Ministerin als "absurd" zurück. "Es sind ausschließlich die roten Gebiete, in denen wir große Probleme haben. Deshalb haben wir sie gekennzeichnet. Innerhalb der roten Gebiete Ausnahmen zu erlauben wäre absurd und würde uns dem Ziel, für sauberes Grundwasser zu sorgen, überhaupt nicht näherbringen", sagte Schulze.

Auch Rufe nach Überprüfung der Nitrat-Messungen, wie sie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner angeregt hatte, seien sinnlos, so Schulze weiter. "Wer hofft, veränderte Messungen würden das Problem entschärfen, irrt. Das Messstellennetz ist schon vervierfacht worden." Nicht nur die Bundesländer, sondern auch die Wasserversorger würden immer wieder zu hohe Belastungen feststellen. "Wir können gerne noch mehr Messstellen aufstellen, noch mehr messen und die Messungen überprüfen. Aber so lässt sich das Problem nicht lösen. Wir haben ein massives Nitrat-Problem. Wir müssen die Ursachen dafür bekämpfen und nicht denjenigen, der das Problem meldet."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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