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Als "peinlich" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Agieren der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts. Um künftig endlich eine unabhängige Armutsberichterstattung zu garantieren, die dem Ernst des Themas gerecht werde, fordert der Verband die Berufung einer regierungsexternen Sachverständigenkommission.

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Bereits seit Oktober vergangenen Jahres ziehe sich das "Feilschen um wohlfeile Passagen" innerhalb der Koalition und das "Spiel mit den Medien" hin, kritisiert der Verband. "Es wird Zeit, dass der offizielle Armutsbericht endlich von einer unabhängigen Sachverständigenkommission verfasst wird und nicht mehr von einer eigeninteressierten Bundesregierung. Regierungsamtliche Schönfärbereien und das Ringen um die passende Überschrift sind nicht nur peinlich, sie beschädigen die Glaubwürdigkeit des Berichts", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Verband schlägt vor, den Armuts- und Reichtumsbericht künftig von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellen zu lassen. Zu dem Bericht sei dann die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu nehmen. Bericht und Stellungnahme können sodann im Bundestag debattiert werden. Die Berufung der Sachverständigen soll durch den Bundespräsidenten erfolgen. "Die Bundesregierung sollte sich auf das politische Handeln konzentrieren und die Analyse externen Sachverständigen überlassen", so Schneider.



Quelle: ots/Paritätischer Wohlfahrtsverband


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