Dienstag, 07 Jul 2020
Foto: Vigan Hajdari / CC0 (via Pixabay)
 1 Minute Lesezeit  200 Worte im Text  vor 307 Tagen

Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Fast alle Straftaten ordneten die Sicherheitsbehörden dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" zu. Hinzu kamen 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. Bei den Übergriffen wurden 102 Menschen verletzt, darunter sieben Kinder.

Norbert Walter-Borjans
Foto: Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Große Koalition klitzeklein

Jeder vierte aktenkundige Angriff auf einen Flüchtling ereignete sich laut Auflistung in Brandenburg. Die Polizei verzeichnete hier 160 Delikte mit dem "Angriffsziel Flüchtling/Asylbewerber", so das Bundesinnenministerium. In anderen Bundesländern wurden weit weniger Übergriffe aktenkundig: In Baden-Württemberg waren es 62 Übergriffe, in Niedersachsen 58, in Sachsen 56.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, teilte mit, Flüchtlinge seien in Deutschland einer alltäglichen Bedrohung ausgesetzt. "Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen." Das Innenministerium betont in seiner Antwort: "Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloßes Hinnehmen solcher Anschläge durch die Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
Nie zuvor gab es so wenig Führung aus dem Weißen Haus. In diese Lücke stößt Joe Biden.
Foto: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Der Schattenpräsident

Amerika droht in den Modus einer Dauerkrise zu geraten. Es bekommt die Covid-19-Pandemie nicht unter Kontrolle, die bereits mehr als 100 000 Menschenleben gefordert hat. Mit über 40 Millionen...
Exporteure versuchen Gen-gepanschten Mais in Europa unter die Leute zu bringen und damit deutsche Landwirte und Verbraucher zu täuschen.
Foto: Charles Deluvio

Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner

Europaweit suchen Behörden derzeit nach zig Millionen Maiskörnern der Sorte "Sweet Wonder". Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat ein Unternehmen aus Bad Essen in Niedersachsen das...
Dass es immer noch keinen Lockdown gibt, ist nicht nachvollziehbar.
Foto: Medakit Ltd

Das Corona-Rezept: Testen, testen, testen

Der Corona-Neuausbruch im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück führt uns allen unsanft vor Augen, wie wenig stabil die Situation in Deutschland ungeachtet der permanent sinkenden Neuinfektionszahlen...
Der einstmals unbeliebte Franke hat heute deutschlandweit höhere Akzeptanzwerte als sein rheinischer Kollege.
Foto: European People's Party / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Söder regiert, Laschet reagiert

Schon wieder NRW. Mit Heinsberg begann die Corona-Krise. Mit Gütersloh droht die zweite Welle. Und erneut zeigt sich, wie schlecht es ums Krisenmanagement im Land bestellt ist. Zu spät, zu...
Die SPD-Vorsitzende Esken hatte in einem Zeitungsinterview einen "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" beklagt .
Foto: Bankenverband / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den Sicherheitskräften und den Ruf nach einer neuen Meldestelle...
Die Aufträge bleiben aus, die Lieferketten sind unterbrochen, jedes siebte Unternehmen erwartet aktuell Geldengpässe.

Industrie bleibt im Abwärtsstrudel

Während die Wirtschaft nach den Corona-Lockerungen langsam wieder hochfährt, verharrt die Industrie im Krisenmodus. Die Aufträge bleiben aus, die Lieferketten sind unterbrochen, jedes siebte...
Nach den Zeiten von Besatzung und Ost-West-Konflikt sind die verbliebenen US-Standorte in Deutschland zum Herzstück militärischer Interessen der USA weit über Deutschland hinaus geworden.
Foto: 272447 / CC0 (via Pixabay)

Ein Truppenabzug als Rohrkrepierer

Donald Trump hat schon in der Vergangenheit damit gedroht, Deutschland mit dem Abzug von US-Soldaten zu "bestrafen", wenn die Deutschen nicht mehr Geld in ihre Verteidigung stecken. Dann spielte er...
Back To Top