Dienstag, 11 Aug 2020
Horst Seehofer
Horst Seehofer Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  248 Worte im Text  vor 311 Tagen

Bei Seehofer reibt man sich verwundert die Augen: Erst ließ er wegen der Flüchtlingsfrage fast die Koalition platzen. Nun aber kümmert er sich um einen neuen Flüchtlingspakt mit der Türkei und spricht von nötiger Humanität. Was ist mit dem Mann bloß passiert? Die positiv klingende Antwort lautet: Er hat sich ein wenig in das Thema eingearbeitet und gelernt, dass man mit pauschalen und markigen Sprüchen zwar Aufmerksamkeit erheischen kann, aber vernünftige Politik eben doch etwas anderes ist.

Das letzte Wort zum Mietendeckel wird ohnehin weder in den Senats- noch Bezirksverwaltungen gesprochen, sondern von den Verfassungsrichtern.
Foto: Achim Scholty

Bußgelder aussetzen

Dass er der Türkei nun neue Milliarden aus Deutschland und der EU verspricht, ist naheliegend und zynisch zugleich. Mit dem Geld will sich Europa Menschen vom Hals halten, die unter Kriegen und Vertreibung leiden. Wohl wissend, dass der Westen selbst in diesen furchtbaren Konflikten keine rühmliche Rolle spielt. Doch weil sich ein Flucht-Szenario wie 2015 nicht wiederholen soll, baut man auf die Hilfe Erdogans. Tatsächlich beherbergt die Türkei schon seit Jahren enorm viele Flüchtinge und weil es gerade wieder mehr werden, pocht Erdogan nun auf mehr Geld. Das kann man Erpressung nennen, aber auch Realpolitik.

Offensichtlich arbeitet Seehofer gerade an seinem Ruf. Er möchte wohl nicht als GroKo-Beschädiger und hartleibig in die Geschichte eingehen, sondern als Staatsmann. Allerdings muss er dazu noch mehr bringen: Immer wieder hatte er lautstark getönt, dass abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkungsländer zurückgeführt gehören. Doch entsprechende Abkommen mit den Herkunfsländern hat er noch nicht abgeschlossen. Auch hier ist es viel leichter sich zu empören als eine vernünftige Lösung auszuhandeln.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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