Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik.
Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der 'Gepard'-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt."
Wagenknecht betonte, es sei vollkommen richtig gewesen, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen noch mit Verweis auf seinen Amtseid betont habe, er müsse alles tun, um eine Eskalation und einen Weltkrieg zu verhindern. Umso katastrophaler sei es, dass diese Haltung jetzt zurückgenommen worden sei. Mit der Lieferung von immer mehr und tödlicheren Waffen werde der Krieg nicht beendet, sondern verlängert und die Zahl der Opfer erhöht.
"Dass die Atommacht Russland sich ohne eine halbwegs gesichtswahrende Lösung aus der Ukraine zurückziehen wird", ist nach Einschätzung von Wagenknecht nicht zu erwarten. Sie warb stattdessen für eine garantierte Neutralität der Ukraine, verbunden mit einer Autonomie des Donbass. "Für Gespräche in dieser Richtung sollte die Bundesregierung sich gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen mit aller Kraft einsetzen, statt im Schlepptau der USA immer mehr Öl ins Feuer zu gießen und ein atomares Inferno in Europa zu riskieren." Da Russland die zweitgrößte Atommacht dieser Welt sei, gelte auch heute und trotz des verbrecherischen Kriegs in der Ukraine: "Waffen schaffen keinen Frieden, und Sicherheit in Europa gibt es nicht gegen Russland."
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
