Katja Kipping
Katja Kipping Foto: DIE LINKE / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landesverband nun doch Spielräume zugesteht und eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei einzelnen Projekten erlauben will. "Das ist ein historischer Fortschritt, der überfällig war", sagte Kipping dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Sie appellierte zugleich an die thüringische CDU-Landtagsfraktion, den Linken-Politiker Bodo Ramelow bei der für den 4. März geplanten Ministerpräsidenten-Wahl im ersten Wahlgang mit ins Amt zu bringen.

Das Problem geht aber über Caffier hinaus. Sein Unwillen, auf die Frage zu antworten, steht sinnbildlich für die Verwilderung und autoritäre Entwicklung in weiten Teilen des Staatsapparates.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE via Wikimedia Commons

Keine Privatsache

Kipping sagte: "Die CDU hat am 5. Februar in Kauf genommen, dass es einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD gibt. Sie stehe nun "mit in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es im ersten Wahlgang eine klare Mehrheit aus dem demokratischen Spektrum für Bodo Ramelow gibt". Die Linken-Chefin kritisierte zugleich scharf die CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz, Jens Spahn und Paul Ziemiak, die eine Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten als unvereinbar mit den Beschlüssen der Bundes-CDU bezeichnet hatten. "Im Konrad-Adenauer-Haus wird immer noch durch eine westdeutsche Brille auf den Osten geschaut", sagte Kipping. "Wenn man demokratische Mehrheiten will, gibt es Situationen, wo man an der Linken nicht vorbeikommt." Und: "Was Ziemiak, Spahn und Merz da gerade betreiben, sind Abwehrkämpfe von Politikern, deren Beschlüsse längst durch die Zeit überholt sind." Kipping warnte davor, mit einer Ansage in Wahlkämpfe zu gehen, wonach eine Regierung von Union bis Linke gebildet werden könnte. "Das wäre ein AfD-Aufbauprogramm", sagte sie.

Das Interview im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/25576978.html

Quelle: ots/Der Tagesspiegel
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