Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble Foto: Bankenverband / Flickr (CC BY-ND 2.0)
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Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schuld für die massiven Mehrausgabenwünsche aller Bundesministerien im kommenden Jahr gegeben.

Die Stadt sieht ein "nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial" durch die vielen Corona-Infektionen vor Ort. Weitere Erkrankungen im Schulbereich seien zu erwarten.
Foto: Taylor Wilcox

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"Schäuble hat selbst Schuld daran, dass alle Ressorts jetzt mit deutlichen Mehrforderungen kommen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Schäuble selbst habe monatelang erklärt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise Vorrang vor der schwarzen Null habe. "Nun muss er mit den Geistern leben, die er selbst gerufen hat", sagte Kahrs. Wenn der Bund 2017 wieder neue Schulden machen müsse, sei das dem Finanzminister zuzuschreiben. "Schäuble hat nie um die Null gekämpft, sondern nur noch um einen verfassungsgemäßen Haushalt", sagte Kahrs. Der SPD-Politiker bezifferte den nach der Schuldenbremse möglichen Verschuldungsspielraum "für 2016 auf vier bis fünf und für 2017 auf acht bis neun Milliarden Euro".



Quelle: ots/Rheinische Post


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