Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis und der Gewerkschafter Dierk Hirschel, die sich um den SPD-Vorsitz bewerben, fordern angesichts der verheerenden Umfragewerte und des scharf kritisierten Klimapakets den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition. "Die Große Koalition ist unter inhaltlichen Gesichtspunkten für die SPD nicht weiter hinnehmbar, da sie in der GroKo von Kompromiss zu Kompromiss zu Kompromiss getrieben wird und kein eigenes durchgängiges Profil sichtbar wird", schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
"Die SPD hat sich zwar nach der verlorenen Wahl einen Erneuerungskurs verordnet. Bisher ist allerdings die Stütze der eigenen Regierungsmitglieder wichtiger als die parteiinternen Diskussionen gewesen. Programmtisch weitergehende Ideen und Ziele ("Visionen") werden permanent zugunsten der eigenen Regierung unterdrückt, um sich am Machbaren, d.h. dem Kompromiss mit der Union zu orientieren. Eine klare Positionierung als linke Volkspartei wird damit verhindert." Meist werde als Gegenargument gegen einen Ausstieg ein Fiasko bei drohenden Neuwahlen angeführt. "Diese Angst darf nicht dazu führen, dass die SPD aus Angst vorm Tod Selbstmord begeht", schreiben Mattheis und Hirschel. "Darüber hinaus wäre die Bildung einer CDU/CSU geführten Minderheitsregierung wegen der bei Neuwahlen drohenden Verluste der CDU/CSU wahrscheinlich." Der Haushalt für das nächste Jahr könne noch mit der SPD verabschiedet werden. "Damit ist das nächste Regierungsjahr gesichert. Lediglich das letzte Jahr bis zu regulären Neuwahlen wäre unter Haushaltsgesichtspunkten unsicher.
Damit ist die Minderheitsregierung die Alternative zu Neuwahlen, da diese hinausgezögert würden und der Wählerwille der Bundestagswahl 2017 respektiert wird", betont das Duo, das gegen sechs andere Bewerber-Duos sich um die Nachfolge der zurückgetretenen Andrea Nahles bewirbt.
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Quelle: ots/Der Tagesspiegel
