Samstag, 04 Jul 2020
Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)
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Politisches Problembewusstsein ist zackig und bunt, verläuft in Wellen, hoch und runter. Diesen optischen Eindruck gewinnt man, wenn man Grafiken zu den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland betrachtet. Welche Themen treiben die Menschen um? Was liegt ihnen am Herzen, was bereitet ihnen Sorgen? Um Antworten darauf zu finden, machen Meinungsforscher regelmäßig Umfragen. Bei ihren Ergebnissen könnte man meinen, die Deutschen sind ein sehr wankelmütiges Volk.

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Foto: Dennis Gecaj

Debatte um Staatshilfen: DGB verschärft Forderung nach Gegenleistungen

In den Jahren 2000 bis 2014 übertrumpfte die Arbeitslosigkeit alle anderen Problemfelder, die rote Linie in den Darstellungen der Forschungsgruppe Wahlen rankt weit oben. Konkurrenz bekommt das Thema in den frühen 2000ern durch die Bedrohung von Terror und Krieg, in den Jahren um 2011 bis 2013 dann von Sorgen um die Finanzkrise und den Euro. Ab 2015 drängen sich Flucht, Migration und Integration ins öffentliche Bewusstsein. Fragen zu Umwelt und Klima kommen erst spät auf, doch seit Anfang dieses Jahres steigt die Linie sprunghaft an. Was sich deutlich zeigt: Das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit orientiert sich in der Gesamtheit an den Problemlagen.

Nicht die Menschen sind wankelmütig, sondern die Welt ist in Bewegung. Es ist die Aufgabe der politischen Amtsträger, auf Bundes-, Landes- wie auf kommunaler Ebene, diese Bewegungen wahrzunehmen und darauf zu reagieren. Die Anliegen der Menschen brauchen politische Repräsentation. Genau das ist die Aufgabe der Gewählten. Gerade die (ehemals) großen Parteien CDU/CSU und SPD erheben den Anspruch, Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten, Generationen und mit unterschiedlichen Weltanschauungen hinter sich zu vereinen. Sie wollen eine breite Wählerschaft ansprechen und halten am Label "Volkspartei" fest. An diesem Anspruch müssen sie sich im Umkehrschluss messen lassen: Gelingt es den Regierungsparteien, die Anliegen der Bevölkerung aufzugreifen, tragfähige Konzepte vorzulegen und diese glaubwürdig zu vermitteln? Also: Füllen sie ihre Aufgabe, zu repräsentieren, tatsächlich aus?

Die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragen sprechen nicht dafür. Die Zustimmung zu Union und SPD sinkt, die Prozentpunkte brechen weg. Vertrauen in die gewählten Repräsentanten sieht anders aus. Aktuelles Beispiel sind die Themen Umwelt und Klima, die für viele Menschen derzeit höchste Priorität haben. Längst demonstrieren nicht mehr nur Schüler für mehr Klimaschutz. Die Sorge um die natürlichen Lebensgrundlagen zieht sich durch alle Generationen und treibt Hundertausende auf die Straßen. Umso mehr verwundert es, dass gerade die Regierungsparteien bei diesem Problemfeld eine offene Flanke haben - daraus machen bei Union und SPD selbst parteiintern viele keinen Hehl. Über die Sommermonate sollen konkrete Konzepte erarbeitet werden, noch dieses Jahr soll das Klimaschutzgesetz stehen. Es wird allerhöchste Zeit. Denn es gilt nicht nur, ein aus dem Gleichgewicht geratenes Klima zu retten, sondern auch die politische Glaubwürdigkeit. Politische Repräsentation ist eine kniffelige Aufgabe, keine Frage.

Die Parteien müssen flexibel auf Stimmungslagen reagieren und gleichzeitig durchdachte Konzepte parat haben. Doch genau das ist ihre Aufgabe. Gelingt ihnen dieser Zweiklang nicht, werden sie von den Wählern zurecht abgestraft. Zu oft entsteht der Eindruck, die Gewählten handeln aus rein strategischen Kalkül. Als beschäftigten sie sich mehr mit ihrem Machterhalt, als mit den Bürgeranliegen.

Politik ist mehr als Personalrochaden, auch mehr als reine Sacharbeit. Es geht darum, Konzepte und Lösungsansätze glaubhaft zu vermitteln. Darum, Menschen das Gefühl zu vermitteln, ihre Probleme im Blick zu haben. Es geht darum, richtig zu repräsentieren.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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