Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für einen differenzierten Blick auf die gegenwärtigen Corona-Proteste geworben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er, "es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt". Man müsse nur wissen, "dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen".
Laschet wandte sich gegen einen Vergleich mit der Pegida-Bewegung. "Pegida war und ist eine Bewegung gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes, die sich gegen die Grundrechte anderer richtet." Im Gegensatz dazu träten heute Menschen für die Grundrechte ein. Daher "sollte man da vorsichtig sein mit solchen Vergleichen".
Wie dauerhaft der Protest sei, liege daran, wie der Staat agiere, ob er seine Politik beispielsweise gut erkläre. Auch das Tempo von Lockerungen sei wichtig: "Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen."
Auf die Frage, ob er ein Stück weit Achtung vor den Grundrechten vermisse, wenn in der Debatte nur auf den maximalen gesundheitlichen Schutz abgehoben werde, antwortete Laschet: "Ja, durchaus."
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz forderte, nach Corona den ursprünglichen Rechtszustand identisch wiederherzustellen. Es stehe außer Frage, dass "alle Rechte wieder so in Kraft gesetzt werden, wie sie es vorher waren". Politik agiere in diesen Zeiten auf der Grundlage von Infektionsschutzgesetzen - "und diese sind ausschließlich genau dafür gemacht: zum Schutz vor Infektionen, nicht mehr und nicht weniger".
Ein Katastrophenszenario bestehe allerdings nicht mehr. "Deshalb darf man die scharfen Einschränkungen auch nicht in dieser Form fortsetzen. Diese Abwägung muss Politik stärker vornehmen, als sie es zuletzt getan hat."
Rückblickend sieht sich Laschet nach seinerzeit scharfer Kritik an ihm bestätigt. "Als wir rund um Ostern die Geschäfte geöffnet haben, haben viele gewarnt und befürchtet, dass das eine zweite Welle auslösen könnte", sagte er. "Ich lese mehrfach täglich die Zahlen pro Kreis bei uns und bundesweit und stelle fest: Die Infektionen sind nicht einmal auf demselben Niveau geblieben, sondern sie sind deutlich gesunken. Deshalb war der Weg richtig, und deshalb haben viele andere Länder auch unseren Kurs übernommen."
Seine Chancen auf den CDU-Vorsitz will Armin Laschet derzeit nicht bewerten. "Von morgens bis abends war ich mit Corona befasst. Welche Entscheidung, welcher Satz, welche Handlung innerparteilich nutzt oder schadet, darauf habe ich nicht geachtet. Parteitaktisches Kalkulieren wäre auch angesichts der Lage unangemessen", sagte Laschet. Auf die Frage, ob er als CDU-Chef eine Kanzlerkandidatur des in Umfragen vorne liegenden CSU-Chefs Markus Söder unterstützen würde, sagte Laschet: "Diese Frage steht bekanntlich nicht an. Außerdem hat sich Markus Söder dazu klar geäußert."
Söder hat bislang erklärt, dass er in Bayern Ministerpräsident bleiben will. Laschet sagte zur Frage der Kanzlerkandidatur: "CDU und CSU werden gemeinsam über diese Frage entscheiden, wenn sie ansteht." Zu Spekulationen über eine mögliche weitere Kandidatur von Angela Merkel erklärte Laschet: "Wir sollten respektieren, was sie selbst dazu gesagt hat." Merkel hatte erklärt, bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneut antreten zu wollen. Mit Blick auf hohe Steuerausfälle und die Kosten der Krise drängt Laschet auf "ein schlüssiges Gesamtkonzept" der Großen Koalition in Berlin. "Dass der Koalitionspartner darauf besteht, dass die Grundrente kommt, so wie sie vereinbart ist, kann man verstehen", erklärte Laschet gegenüber der NOZ.
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
