Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen.
Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die Oppermann leitet, mit dem Vorschlag befassen. "Nach der Sommerpause werde ich das Thema auf die Tagesordnung setzen." Zuvor hatte die vom Europarat gegründete Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) dem Bundestag attestiert, wichtige Empfehlungen zur Prävention von Korruption seit Jahren nicht umgesetzt zu haben. Zu den Forderungen zählen auch klarere Regeln für Lobbyisten.
"Die Interessengruppen sollten ihre Tätigkeitsfelder und die Höhe sowie die Herkunft ihrer Finanzmittel offenlegen", forderte Oppermann. Damit unterstützt er einen entsprechenden Vorschlag, den die Organisation Transparency International im April 2018 gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie unterbreitet hatte. Der Initiative haben sich mittlerweile weitere Organisationen angeschlossen. Außerdem stellte sich Oppermann hinter deren Forderung nach einem Lobbybeauftragten, der die Einhaltung der Grundsätze für Interessenvertreter überwachen soll.
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-europarats-ruege-fuer-den-bundestag-oppermann-fordert-ein-lobbyregister/24897710.html
Quelle: ots/Der Tagesspiegel
