Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte Mützenich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Da jetzt klar sei, "dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können", müssten "die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen" werden, sagte er.

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Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Für einen Stichtag sei es aber noch zu früh. "Mit forschen Versprechen, die nicht gehalten werden, ist niemandem geholfen. Da hat Gesundheitsminister Spahn schon schlechte Erfahrungen gemacht."

CDU und CSU warf der SPD-Politiker vor, ein zwei Milliarden Euro schweres Corona-"Aufholpaket" für Kinder und Jugendliche zu blockieren, das eigentlich am gestrigen Dienstag (27. 4.) vom Kabinett verabschiedet werden sollte. "Das Paket wurde intensiv beraten und ist über den Nachtragshaushalt finanziert. Die Union muss ihre Blockade sofort aufheben, damit das Kabinett in der kommenden Woche grünes Licht geben kann", sagte Mützenich.

Die Union verspreche der Wirtschaft großzügig Hilfen oder fordere teure Steuersenkungen für Spitzenverdiener, "verzögert aber die dringend benötigte Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Das soziale Gewissen scheint in der Union komplett unter die Räder zu kommen", kritisierte Mützenich. Mit den zwei Milliarden Euro soll jungen Menschen geholfen werden, die im letzten Jahr viel verpasst hätten, in der Schule, aber auch in ihrer sozialen Entwicklung und ihrer Freizeit. "Es geht um die Rückkehr in die Normalität beim Lernen und Leben."

Nach Kritik von Annalena Baerbock an der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hat Mützenich die Grünen-Spitzenkandidatin scharf attackiert. "Das Vorgehen der Grünen ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten", sagte Mützenich im Interview. "Als Umweltminister hat Herr Habeck in Schleswig-Holstein noch ein Flüssiggasterminal für Fracking-Gas aus den USA eingeweiht. Die Kritik von Frau Baerbock an der Pipeline ist daher völlig unglaubwürdig." Die Grünen wollten "ganz schnell raus aus Atom- und Kohleenergie, aber wie das ohne die Brückentechnologie Gas funktionieren soll, bleibt offen", sagte Mützenich.

Baerbock hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, die EU-Sanktionen gegen Russland würden "permanent konterkariert, weil die deutsche Bundesregierung am wichtigsten Prestigeprojekt des Kremls, der Gaspipeline Nord Stream 2, festhält".

Dem entgegnete Mützenich: "Wir unterlaufen mit Nord Stream 2 doch keine Sanktionen!" Die Regierung lasse überdies keine Gelegenheit aus, Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren, ob gegenüber China, Russland oder der Türkei, setze aber auf Diplomatie. "Der verbale Rigorismus von Frau Baerbock hilft weder den Menschen vor Ort noch wird er den außenpolitischen Anforderungen gerecht, auch mit schwierigen Regimen diplomatische Beziehungen zu erhalten", so Mützenich. "Den Realitätstest würden die Grünen so nicht bestehen, das wird jetzt schon klar."

Mit Blick auf die noch in Deutschland stationierten Atomwaffen forderte Mützenich ein "doppeltes Moratorium": "Zum einen muss die Modernisierung der Atomwaffen auf Eis gelegt werden. Und parallel dazu sollte dieser Zeitrahmen für Verhandlungen über neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge im Bereich der strategischen Atomwaffen (New START) und der Mittelstreckenraketen genutzt werden", sagte der Fraktionschef und Außenpolitiker. "Für den Bereich der landgestützten taktischen Nuklearwaffen in Europa plädiere ich für eine Nulllösung."

Mützenich will auch mit der Abkehr von der Nato-Vereinbarung, zwei Prozent der Wirtschaftskraft in Rüstung zu stecken, Wahlkampf machen. "Das Zwei-Prozent-Ziel muss vom Tisch", sagte Mützenich.

Der SPD-Politiker hofft dabei auf Unterstützung der Grünen, deren Spitzenkandidatin Annalena Baerbock die Kopplung von Rüstungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" als "absurd" bezeichnet hatte. "Da hat sie völlig recht. Für die - wenn auch späte - Unterstützung der Grünen-Kandidatin für dieses Anliegen bedanke ich mich", sagte Mützenich.

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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